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Report by the Federal Ministry of Justice (German)

 

PLENARSITZUNG II:

Strafrecht/Grundrechte (Verfahrensrechte)

Ausgehend von der Analyse, dass sich die seit längerem laufenden Beratungen am Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte im Strafverfahren derzeit in einer Sackgasse befinden, hatte der Vorsitz eine Neuorientierung der Arbeiten vorgeschlagen: Vor dem Hintergrund des laufenden Ausbaus der gegenseitigen Anerkennung von strafgerichtlichen Entscheidungen wurde zur Diskussion gestellt, die Angleichung im Verfahrensrecht auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundrechte des Einzelnen im Verfahren (rechtliches Gehör, Fairness des Verfahrens, Rechtsmittel) zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaates zu konzentrieren.

Ergebnisse

Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass Grundrechtsschutz und Vertrauen Grundlage der gegenseitigen Anerkennung sind und dass die gemeinsame Basis die MRK ist. In diesem Sinn wird ein politisches Signal gesetzt werden (Entschließung des Rates).

Der vom ö Vorsitz vorgeschlagene Ansatz für die weitere Vorgangsweise wurde von der großen Mehrzahl der MS unterstützt; nur wenige MS forderten die Fortsetzung der Beratungen am RB.

Als nächste Schritte (außer der Entschließung) wird herauszuarbeiten sein, ob eine Festlegung von Verfahrensrechten in einem Instrument der EU einen Mehrwert gegenüber der bereits geltenden MRK habe. Dazu wird eine genauere Analyse der in den nationalen Rechtsordnungen bestehenden Bestimmungen erforderlich sein. Insbesondere muss analysiert werden, inwieweit die (weiter auszubauende) gegenseitige Anerkennung durch Bestimmungen flankiert werden muss, die den Grundrechtsschutz sicherstellen.

Materielles Strafrecht – institutionelle Fragen (EuGH-Urteil)

Der Rat hat bisher die Auffassung vertreten, dass Rechtsangleichung im materiellen Strafrecht ausschließlich im Rahmen der dritten Säule erfolgen soll. Der EuGH hat jedoch mit Urteil vom 13.9.2005 einen Rahmenbeschluss zum Umweltstrafrecht als nichtig aufgehoben, weil Maßnahmen, die den Schutz der Umwelt bezwecken, auch dann in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wenn es sich um Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten handelt, und daher nur im Rahmen des Gemeinschaftsrechts getroffen werden dürfen.

Der Vorsitz hat – auch vor dem Hintergrund einer Mitteilung der EK vom 24.11.2005 – die Auswirkungen dieses Urteils einerseits auf in den letzten Jahren verabschiedete Rahmenbeschlüsse, andererseits auf zukünftig zu treffende Maßnahmen anhand mehrerer Fragen thematisiert.

Ergebnisse

Zunächst gab die EK zu erkennen, dass sie ihren noch in der erwähnten Mitteilung verfochtenen Plan, sieben in den letzten Jahren verabschiedete Instrumente inhaltlich unverändert und „im Paket“ in Richtlinien umzuwandeln, mangels Unterstützung durch das EP nicht mehr verfolge.

Die vom JDR vorgeschlagenen (aus dem Urteil des EuGH entnommenen) folgenden drei Grundsätze fanden breite Unterstützung:

  1. Strafrecht fällt grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft
  2. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann im Hinblick auf das nationale Strafrecht nur insoweit gesetzgeberisch tätig werden, als er dies zur vollen Durchsetzung von Gemeinschaftsnormen notwendig erachtet; er kann daher weder für noch nicht erlassene Gemeinschaftsnormen noch für nationales Recht strafrechtlichen Schutz beschließen.
  3. Die Wahl, welche Sanktionen vorzusehen sind, muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Im Gemeinschaftsrecht kann daher weder die Art der Sanktion, noch ihre Höhe verbindlich vorgeschrieben werden; zulässig sei zB die Anordnung, Sanktionen müssten angemessen, abschreckend und wirksam sei.

Zu den bestehenden Rahmenbeschlüssen zeigten sich viele MS gegenüber einer Ersetzung durch Richtlinien ablehnend oder zurückhaltend; auch die EK ließ erkennen, dass sie solche Vorschläge nur sparsam vorlegen wird.

Im Übrigen ging eine allgemeine Tendenz dahin, dass die Notwendigkeit von Fall zu Fall zu prüfen ist, ob eine Regelung im Gemeinschaftsrecht erforderlich ist und ob eine Rechtsgrundlage aus den geltenden Verträgen abgeleitet werden kann.

Information des JI-Rates über JI-relevante Themen in anderen Ratsformationen

Die Justizpolitik der EU in Zivilsachen ist nicht auf die Themen der justiziellen Zusammenarbeit, auf die Beseitigung von Hemmnissen für eine reibungslose Abwicklung von Gerichtsverfahren und die Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen beschränkt, sondern auch in vielen anderen Bereichen des Binnenmarkts (z.B. Gesellschaftsrecht, Urheberrecht, Vertrags- und Schadenersatzrecht, Konsumentenschutz) gefordert. Regelungen auf den letztgenannten Gebieten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des JI-Rates, aber sehr oft in den Zuständigkeitsbereich der Justizminister der Mitgliedstaaten.

Vielfach sind aber auch in Rechtsakten aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Fachministerräte Bestimmungen enthalten, die in den Zuständigkeitsbereich des JI-Rates fallen. Ein häufiges Beispiel dafür sind kollisionsrechtliche Vorschriften, also Vorschriften über das auf einen Rechtsstreit anwendbare Recht, oder Vorschriften über die internationale Gerichtszuständigkeit.

Dem JI-Rat fließen in diesen genuin justiziellen Bereichen nicht immer ausreichend Informationen zu.

Beim informellen Rat wurde versucht, das diesbezügliche Problembewusstsein zu stärken und einen Weg aufzuzeigen, wie dieses Informationsdefizit beseitigt werden kann:

Die EK (VP Frattini) teilte die Ansicht, dass in einigen Bereichen ein Informations- bzw. Koordinationsdefizit bestehe und eine Kohärenz im Zivilrecht (wie auch im Strafrecht) sehr wichtig sei. 

Auch von den MS wurde die Initiative des Vorsitzes positiv aufgenommen.

Um das angestrebte Ziel zu erreichen, soll der Ausschuss Zivilrecht in der Formation Allgemeine Fragen regelmäßig schriftliche Informationen erstatten und dem JI-Rat im Wege des AStV vorlegen. Der JI-Rat soll regelmäßig, aber zumindest einmal pro Präsidentschaft informiert werden.

 

Date: 26.04.2006