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Tagungskalender 2006
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Subsidiaritätskontrolle

 

Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

Bereits jetzt sind die Prüfung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie die Beteiligung der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess in zwei Protokollen zum EU- bzw. EG-Vertrag geregelt (vgl. Protokoll (Nr. 9) über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union (1997); Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997)).

Durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa würden die nationalen Parlamente stärker in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden. So sieht der Verfassungsvertrag einen „Frühwarnmechanismus“ vor. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente alle Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission direkt und zeitgleich mit dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt bekommen und diese in Hinblick darauf prüfen können, ob sie gegen das Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen.

Überprüfung der Gesetzesvorschläge durch nationale Parlamente

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa würde ein prozedurales System der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch die nationalen Parlamente schaffen. Sieht ein Drittel der nationalen Parlamente bzw. deren Kammern (für Österreich: Nationalrat, Bundesrat) bei einem Gesetzesvorschlag das Subsidiaritätsprinzip durch die Kommission als verletzt an, so muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen. Ferner können die Mitgliedstaaten- sofern deren nationale Rechtsordnung dies vorsieht – auch im Namen ihrer nationalen Parlamente oder einer deren Kammern wegen des Verstoßes gegen die genannten Grundsätze beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

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Datum: 27.02.2006