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Tagungskalender 2006
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Better Regulation

 

Das Konzept von „Better Regulation“ wird durch eine Reihe von Maßnahmen in den Politikgestaltungsprozess integriert:

  • die Durchführung einer Folgenabschätzung („impact assessment“) soll dafür sorgen, dass vorausschauend den Auswirkungen künftiger Rechtsvorschriften besser Rechnung getragen wird;
  • die Messung der durch EU-Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten soll den Verwaltungsaufwand und damit die finanziellen Belastungen für Unternehmen und Bürger so gering wie möglich halten bzw. reduzieren;
  • die Initiativen zur Vereinfachung des EU-Rechts und die so genannte Screening-Initiative der Kommission sollen einen Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie und Überregulierung und damit zu einer besseren Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der europäischen Rechtsvorschriften leisten.

Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Better Regulation sind eng miteinander verknüpft. Wie die Kommission Anfang 2005 in ihrem jährlichen Bericht „Bessere Rechtsetzung “ festgestellt hat, zwingt die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Union dazu, ihre Tätigkeit auf das Erforderliche und Wirksame zu beschränken. Hält sie sich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, so entscheidet sie sich für möglichst unkomplizierte Verfahren. Die Maßnahmen zur Konsultation betroffener Parteien, zur Einholung von Expertenwissen und zur Folgenabschätzung, sowie zur Entwicklung alternativer Verfahren und zum Austausch „bewährter Regelungsverfahren“ leisten zudem einen Beitrag dazu, besser zu definieren und zu konzipieren, was erforderlich, wirksam und leicht durchzuführen ist.

 

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Datum: 27.02.2006