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Die Diskussion

 

In der darauf folgenden Diskussion hob u.a. Cristian David (Rumänien) die Bedeutung des bürgernahen Entscheidungsprozesses hervor und merkte an, Rumänien habe als Beitrittswerber bereits entscheidende Schritte zur Dezentralisierung gesetzt, um damit die Umsetzung der europäischen Politik zu erleichtern. Auf europäischer Ebene müsse sichergestellt werden, dass die lokalen und regionalen Behörden voll anerkannt werden, mahnte David.

Hannes Manninen (Finnland) verwies auf den großen Stellenwert des Subsidiaritätsprinzips auf der lokalen Ebene in Finnland, meinte aber, die regionale Ebene sei in der EU noch ausbaufähig. Er kündigte spezielle Akzente in Richtung des Subsidiaritätsprinzips für die kommende finnische Präsidentschaft an.

Herbert Sausgruber (Österreich) ortete kritisch einen "Strickfehler" der EU und meinte, die Fachminister seien oft dem Lobbyismus ausgesetzt und würden zu Übertreibungen neigen. Die kleinen Einheiten hätten dem gegenüber entscheidende Mobilisierungskräfte. Seiner Meinung nach sollte die EU Standards und Grundsätze entwickeln, nicht aber ein Zuviel an Detailregelungen erlassen. Andererseits bedeutet Subsidiarität für Sausgruber auch, dass die große Einheit dort zu handeln hat, wo die kleine Einheit dies nicht vermag.

Jan Zahradnik (Tschechien) verwies auf das Wiedererstarken der Regionen in Tschechien und würdigte insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Südböhmen und Oberösterreich. Aus Sicht der tschechischen Regionen sei es an der Zeit, das Subsidiaritätsprinzip weiter zu entwickeln und den Stellenwert der regionalen Einheiten zu stärken.

Angela Orthner (Österreich) sah in den Regionen Mitgestalter und Mitentscheider und trat dafür ein, vor jeder Gemeinschaftsaktion nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Folgen abzuschätzen. Sie drängte weiters auf einen Abschluss des Ratifikationsprozesses der EU-Verfassung und meinte, wenn dies nicht möglich ist, dann sollte möglichst viel von den Inhalten "gerettet werden".

Karl-Heinz Klär (Deutschland) warf in die Diskussion ein, die Bürger würden sich von der EU, würde man sie fragen, nicht Subsidiarität, sondern eine "gute Politik" erwarten. Das Geheimnis liege demnach im vertrauensvollen Zusammenarbeiten der verschiedenen Ebenen.

Franz Schausberger (Österreich) argumentierte, ein Land, das derart föderalistisch geprägt ist wie Österreich, habe eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips. Subsidiarität und Regionalisierung sah er darüber hinaus als entscheidend an für die Lösung der Probleme auf dem Balkan. Seiner Meinung nach sollten kommunale und regionale Selbstverwaltung Kriterien für den Beitritt zur EU sein.

Landeshauptmann Erwin Pröll meinte zusammenfassend in seinem Schlusswort, vor allem für die so genannten jungen Demokratien sei die Subsidiarität ein Schlüssel zu einem demokratischen Zusammenleben. Er leitete daraus für Brüssel den Auftrag ab, Dezentralisierung und Regionalisierung als Aufgabe zur Gewährleistung für einen dauerhaften Frieden in Europa zu sehen. Pointiert merkte Pröll überdies an, Politiker dürften nicht in den Fehler verfallen, nach den Juristen zu rufen, wenn sie mit ihrem Latein am Ende sind. Subsidiarität sei ureigenste Aufgabe der Politiker, es liege an ihnen, ihr zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Datum: 18.04.2006