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Reden, Interviews

28.01.2006

Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso


Konferenz "The Sound of Europe"

28. Jänner 2006

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schüssel!

Herr Bundespräsident!

Exzellenzen!

Verehrte Freunde!

Es ist eine große Freude für mich, heute auf Einladung der österreichischen Präsidentschaft am zweiten Tag dieser hervorragenden Konferenz sprechen zu können. Die kulturellen Unterschiede unseres Kontinents waren und sind die Antriebskraft unserer Konferenz. Ich glaube, dass sie auch eine Inspiration sein können, um die Probleme zu bewältigen, mit denen Europa derzeit konfrontiert wird.

Ja, Europa hat Probleme. Wir haben wirtschaftliche Probleme, wir haben gesellschaftliche Probleme, wir haben demographische Probleme.

Ich glaube aber, dass wir ein grundsätzliches Vertrauensproblem, im weitesten Sinn sogar ein kulturelles Problem haben. Wenn wir auf uns selbst blicken und uns mit der Welt vergleichen, dann erkennen wir, welche Herausforderungen heute auf uns warten. Wenn ich aber sage, dass wir Probleme habe, dann sage ich mit der gleichen Zuversicht: Diese Probleme sind zu lösen. Wir in Europa haben die kulturellen Ressourcen, um diese Probleme zu überwinden und die richtigen Lösungen zu finden. Wir werden allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn wir die Sorgen und Befürchtungen der Menschen, die Befürchtungen der Bürger, unserer Bürger, ernst nehmen.

Seien wir dabei ganz konkret: Das Hauptproblem in Europa ist jetzt die Sorge um die Arbeitsplätze. Es ist die Furcht der Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Jene, die keine Arbeit haben, fürchten sich davor, keine zu finden. Eltern haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder, junge Menschen haben Zweifel: Werde ich einen Arbeitsplatz bekommen, auch wenn ich eine gute Ausbildung habe? Wenn ich die Universität oder die Schule verlasse? Das ist das wirkliche Problem. Diese Furcht ist ein gesellschaftliches Problem. Das ist die grundlegende Furcht der Bürger Europas.

Diese Furcht steht mit einigen Problemen in Zusammenhang, die wir auf europäischer Ebene haben: Etwa mit dem Binnenmarkt oder der Erweiterung der Europäischen Union. Diese werden von vielen in Europa als eine Quelle des Problems gesehen. Alle empirischen Befunde zeigen aber, dass die Erweiterung ein großer Erfolg ist, dass dieser Schritt eine Triebfeder für positive wirtschaftliche Entwicklung ist.

Das ist die wirkliche Schwierigkeit, der sich Europa stellen muss. Wir stehen vor einem Paradoxon und das ist das grundsätzliche Problem Europas. Viele Menschen auf unserem Kontinent sehen eine offene Wirtschaft als den eigentlichen Grund für unsere Probleme an. Damit sprechen wir auch ein anderes wichtiges Thema an, das der politischen Führerschaft.

Welche Verantwortung haben die politischen Führer und was tun sie angesichts dieser paradoxen Situation? Es ist eine Situation, in der der Weg zur Lösung für ein großes, für ein dynamisches Europa von vielen unserer Bürgern als Teil des Problems gesehen wird. Seien wir offen: Es gibt heute in Europa starke Befürchtungen, wie und ob der Binnenmarkt funktionieren kann.

Wir müssen darüber nachdenken, ob die Globalisierung von Dauer ist. Ich denke, dass sie uns auch in Zukunft begleiten wird. Es ist keine politische Entscheidung. Kein Land, nicht einmal die mächtigsten Länder, können sich diesem Prozess entziehen.

Wir haben zwei Möglichkeiten: Bevor wir eine wirtschaftliche oder eine ideologische Entscheidung treffen, müssen wir eine kulturelle Entscheidung treffen. Was soll unsere Position angesichts der Globalisierung sein? Wollen wir uns verstecken? Wollen wir so tun, als gäbe es sie nicht? Wollen wir uns ihr widersetzen oder wollen wir versuchen, sie in den Griff zu bekommen?

Natürlich glaube ich, dass unsere Antwort die zweite sein muss. Wir müssen versuchen, die Globalisierung mit unseren europäischen Werten, mit dem europäischen Lebensstil und mit unseren Grundsätzen zu gestalten. Die Botschaft die wir an unsere Bürger aussenden, soll eine Botschaft der Offenheit und keinesfalls eine des Rückzugs sein, um einen dummen engstirnigen Nationalismus zu überwinden, der die Quelle so vieler Tragödien unseres Kontinents gewesen ist. Wir müssen verstehen, dass unsere jetzigen Probleme nur mit Offenheit überwunden werden können. Nicht der Binnenmarkt und auch nicht die jüngste Erweiterung sind es, die uns Probleme bereiteten.

Wir haben Probleme, weil wir wirtschaftlich gesehen nicht auf die Herausforderung der Globalisierung vorbereitet waren. Aus diesem Grund haben wir in manchen Bereichen Anpassungsprobleme.

Wir haben aber auch ein institutionelles Problem. Lassen Sie mich das ganz klar und deutlich sagen: Ich glaube, die negativen Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden waren kein „Nein“ zu Europa. Wir müssen die Anliegen, die dort zum Ausdruck gebracht wurden, ernst nehmen. Als Demokraten sind wir dazu verpflichtet. Wir haben im europäischen Integrationsprozess aber einen Moment erreicht, der anders als in der Vergangenheit ist. In der Vergangenheit war es möglich, dass die institutionelle Dynamik dazu beitrug, einen politischen Konsens zu finden. Jetzt ist es genau umgekehrt: Der politische Konsens wird jetzt die institutionelle Dynamik hervorrufen müssen. Ich glaube, dass die Lösung für unsere Probleme zunächst einmal keine institutionelle Lösung sein kann.

Institutionen sind in einer Gemeinschaft, die auf die Rechtsstaatlichkeit aufbaut, außerordentlich wichtig. Tun wir aber nicht so, dass sich die Probleme, die wir in Europa haben, im Fehlen der Verfassung begründet sind. Das stimmt nicht. Es wird jetzt eine politische Dynamik geformt werden müssen, die dann die institutionellen Probleme lösen und einen institutionellen Konsens herbeiführen wird.

Mein Aufruf an die europäischen politischen Führer ist es auch, vorsichtig zu sein und jetzt keine neuen Gräben aufzuwerfen. Wir müssen zuerst einen breiten politischen Konsens anstreben, um den Schwung herbeizuführen, der die institutionellen Probleme lösen wird. Ich selbst und die ganze Europäische Kommission stehen voll und ganz hinter den Grundsätzen und Werten, die im Verfassungsvertrag enthalten sind. Lassen Sie da nicht den geringsten Zweifel aufkommen. Wir müssen aber zuerst die Voraussetzungen schaffen, um auch dieses Problem in Angriff zu nehmen und zu lösen.

Sehen wir uns doch einmal genau an, um welche Probleme es sich handelt. Machen wir dann konkrete Vorschläge. Das ist in unserer Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung schon versucht worden. Wir werden jetzt im März während der österreichischen Präsidentschaft neue Vorschläge für Investitionen für Forschung und Bildung diskutieren. Dann wollen wir Hindernisse für mittelständische Unternehmen beseitigen. Wir wollen eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln. Damit lösen wir wirtschaftliche Probleme. Es gibt Probleme der Transparenz oder auch der Rechenschaftslegung. Wenn es Probleme mit der Erweiterung gibt, dann werden wir darüber sprechen. Wir sollten uns davor nicht scheuen. Wir sollen nicht bestreiten, dass es Probleme gibt. Wir sollen natürlich unseren Grundsätzen treu bleiben, aber wir müssen erkennen, was der richtige Weg und was die richtige Geschwindigkeit für zukünftige Erweiterungen ist.

Da gibt es Sorgen in der Öffentlichkeit und als Demokraten müssen wir natürlich diese Sorgen ernst nehmen. Verantwortungsvolle Führer müssen aber auch wissen, ob sie sich von der öffentlichen Meinung leiten lassen wollen oder ob sie den Mut haben, die öffentliche Meinung zu leiten. Ich glaube, es gibt einen Konsens im Bereich der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Wir alle wissen, dass der Status Quo kein zufrieden stellender Zustand sein kann. Wir alle akzeptieren Europa. Wenn wir wirklich unsere Werte wahren wollen, dann müssen wir modernisieren. Schrittweise arbeiten wir an einer gemeinsamen Agenda, um Ergebnisse zu erzielen. Ein „Europa der Ergebnisse“ wird den Bürgern zeigen, dass Europa seinen Versprechen bei Wachstum und Beschäftigung nachkommt und auch einem gemeinsamen Ziel dient. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die institutionellen Probleme zu lösen.

Wir brauchen dafür Zuversicht: Unsere eigene Zuversicht und die Zuversicht der Bürger. Derzeit gibt es ein großes Maß an Selbstkritik. Wir sollten unsere Denkpause nicht in eine Depression münden lassen. Wir müssen jetzt sehen, welche Wege es aus diesem Dilemma herausgibt. Die Inspiration dazu kann uns die Kultur geben. Nicht weil die Kultur in Dienst der Wirtschaft steht. Ich glaube, dass es umgekehrt ist. In meiner Hierarchie der Werte steht die Kultur noch über der Politik. Wir haben den 250. Geburtstag Mozarts gefeiert. Wie viele Politiker gibt es noch, deren 250. Geburtstag wir heute noch feiern? Wer von uns wird noch in 250 Jahren in Erinnerung sein? Das zeigt, dass die Kultur wichtiger ist.

Natürlich ist die Wirtschaft unerlässlich, ohne Wirtschaft können wir nicht leben. Was aber das Leben lebenswert macht, das ist die Kultur. Wir können uns von der Kultur bereichern lassen. Die Gedanken, die etwa George Steiner oder Peter Sloterdijk über Europa haben, sind sehr inspirierend für mich. Mozart, ein Sohn Salzburgs, bereiste ganz Europa, von Mailand nach Paris, von London nach Brüssel. Er war ein wirklicher Europäer, der dann in sein Land zurückkehrte und den Mehrwehr verschiedener Traditionen mit sich führte. Dieses Paradigma der Offenheit kann uns zu Ergebnissen in unterschiedlichen Entscheidungsfeldern führen. Das ist es, was Europa braucht.

Die europäischen Bürger wollen nicht weniger Europa. Sie wollen ihre soziale Sicherheit gewahrt sehen, sie wollen die Gemeinschaft spüren, sie wollen ihre Identität wahren, fordern uns aber auf, gemeinsam im Bereich der Außenbeziehungen tätig zu werden. Sie fordern uns auf, eine gemeinsame Energiestrategie zu entwickeln. Vor zwei Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, darüber zu sprechen, weil das als Überregulierung betrachtet worden wäre. Keiner der Mitgliedsstaaten hat die Möglichkeiten, diese Probleme mit unseren großen Partnern alleine zu diskutieren. Das müssen wir gemeinsam tun und unseren Bürgern den Mehrwert einer europäischen Dimension deutlich machen. Ich glaube, dass es eine Zukunft für Europa gibt. Die Globalisierung wird dabei eine wichtige Triebfeder für unsere Vorhaben sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Mozart hat ein kleines Musikstück geschrieben, als er auch nach Brüssel kam. Es ist ein Allegro in C-Dur. Das wäre doch ein schöner Klang für Europa. Der Klang für Europa sollte nicht in Moll sein. Es sollte ein lebhaftes Konzert sein, wofür wir die Beteiligung der politischen Führer benötigen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Partitur. Dann können wir anerkennen, dass wir in Europa Probleme haben. Wir haben aber auch die Kultur, die Intelligenz, die Kapazitäten haben, diese Probleme auch zu lösen.

 

Datum: 29.01.2006