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Reden, Interviews

27.01.2006

Impulsreferat des französischen Premierministers Dominique de Villepin


 

27. Jänner 2006
TRANSKRIPT

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Herr Bundespräsident,
Herr Bundeskanzler,
Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren Premierminister,
Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
Herr Präsident des Europäischen Parlamentes,
Meine Damen und Herren Minister, liebe Freunde!

Es ist für mich eine große Ehre, heute hier in Ihrem Kreise sein zu dürfen anlässlich dieser Konferenz. Sie haben daran erinnert, Europa ist Klang, ist aber auch Krach, ist etwas, das uns gedenken lässt, an das, was in Auschwitz an Schrecklichem passiert ist. Aber Europa ist auch die göttliche Harmonie Mozarts und Europa, das haben wir soeben feststellen können, Europa ist auch das Schweigen. Unsere ersten Mönche haben das Schweigen gezähmt. Sie haben große Klöster errichtet, haben sich aus dem Himmel gleichsam eine Parzelle genommen, ohne die es keine Harmonie gibt. Das ist unser Kontinent, unser Kontinent muss sich ständig, Tag täglich inspirieren lassen, um die schönsten Klänge diesen ersten Pionieren entlocken zu können. Und diese wussten, dass es keine große, schöne Musik gibt ohne ein sehr schönes Schweigen. Sehr bewegt, ergreife ich hier in der Stadt Salzburg das Wort. Salzburg, das für alle Europäer für Mozart steht. Überall in Europa, in Prag, in Wien gibt es Mozarthäuser. Salzburg jedoch ist Mozart. Alles lebt, alles atmet Mozart: seine Jugend, sein Genie, seine Lebensfreude wirken hier in aller Natürlichkeit und Einfachheit. Also sollten wir nicht unsere Freude verhehlen, uns hier in dieser Stadt wieder zu treffen, wir sollten nicht unsere Freude verhehlen, von Europa zu sprechen, von unserem Europa. Denn trotz all der Schwierigkeiten, trotz all der Zweifel, haben wir durchaus Grund zur Hoffnung. Europa soll weiterhin seine großen Künstler feiern und lieben, ihnen Gehör schenken, sich von Ihnen inspirieren lassen. Das steht für intakte Kreativität. Österreich soll die Zügel der Union ergreifen. Österreich blickt auf eine große Geschichte zurück. Es ist ein Land, das Frankreich sehr nahe steht, das Frankreich gut kennt. Sie sind die Erben all dieser Nationen, die sich zusammengetan haben, um Ihre Kräfte zu stärken, die die Sprachen, die Kulturen und die Traditionen im Geiste der Toleranz haben, verbreiten können und die auch bestimmte Dinge, die wir bereits erreicht haben, wieder in Frage gestellt haben, die den Aufstieg und den Niedergang der Reiche erlebt haben, die Gleichgewicht und Macht erkannt haben und die mit klarem Blick auf Ihre Vergangenheit blicken.

Herr Bundeskanzler, ich möchte sagen, dass ich Ihnen voll vertraue. Ich weiß, dass in den nächsten 6 Monaten Europa in guten Händen sein wird, um wieder Vertrauen zu sich selbst zu finden. Ja, Europa erlebt eine Krise. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages durch zwei Gründerstaaten der Union hat eine Herausforderung für das europäische Projekt dargestellt. Ich möchte es klar und deutlich sagen: Frankreich hat nicht NEIN zu Europa gesagt, Frankreich hat eine Angst zum Ausdruck gebracht, Sorgen, aber auch bestimmte Bestrebungen. Europa war lange eine Utopie. Europa war ein Traum, an den man umso mehr glaubt, als man den Sinn dieses Traumes und seine Empfindlichkeit vergisst. Wir stehen heute vor einer tief greifenden Krise. Viele unserer Bürger fragen sich, ob Europa überhaupt in der Lage ist, ihre Erwartungen zu erfüllen. Die komplexen Institutionen, die langsame Entscheidungsfindung, all das wird heute als ein Hindernis empfunden für ein weit reichendes Europa. Seit mehreren Wochen diskutieren wir beispielsweise über Mehrwertsteuersätze. Die Völker verstehen einfach nicht, warum es nicht schneller vorangeht in einer Frage, die im Grunde genommen sehr viele Arbeitsplätze in vielen Ländern betrifft. Die Welt verändert sich sehr schnell. Der internationale Wettbewerb wird immer härter. Jetzt, wo neue Mächte wie Indien oder China tagtäglich den Beweis für ihre Vitalität erbringen, kann Europa nicht untätig bleiben. Europa muss die Globalisierung nutzen. Europa muss neue Marktanteile erobern, muss innovativ sein, muss Hochtechnologieprodukte herstellen, um das eigene Wachstum dynamisch zu gestalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Krise der europäischen Entscheidungsfindung lässt sich nicht einfach nur auf die Frage nach dem Funktionieren Europas zurückstufen. Es ist ein Appell für mehr Demokratie in Europa. Wer oder in wessen Namen trifft die Entscheidungen heute in Europa, wie wird die Wahl getroffen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft, wer bewertet die Ergebnisse, wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die ein oder andere Maßnahme sich als nicht wirksam herausgestellt hat. Wann macht man einen Rückzieher? Sichtbare Demokratie, das ist etwas, was wir alle brauchen und davon hängt auch eine effiziente Entscheidungsfindung ab. Das gilt auch für Europa. Denn politische Legitimität ist heute weniger Ergebnis von Debatten und Erklärungen als vielmehr von Entscheidungen bzw. Ergebnissen. Europa durchlebt aber auch eine Identitätskrise. Viele Bürger fragen sich heute nach dem Sinn des europäischen Projektes. Sie erkennen zunächst einmal nicht klar die geographischen Abgrenzungen. Kein politisches Gebilde kann sich grenzenlos erweitern. Kein politisches Projekt kann ohne Grenzen bestehen. Die Grenze definiert nicht nur einen Raum, eine Souveränität, die Grenzen stehen auch für Werte, für eine Kultur, für das Gedenken, die Geschichte.

Europa hat gerade eine nie da gewesene Erweiterung erlebt, hat 10 neue Länder aufgenommen und hat damit einen großen Schritt in seiner Entwicklung vollzogen. Ich bin davon überzeugt, dass wir vielleicht nicht richtig und nicht ausreichend die Konsequenzen dieser wichtigen, politischen Entscheidung verstanden haben. Wir haben den Weg der Erweiterung beschritten, ohne vorher zu erkennen, dass wir Europa vertiefen müssen, dass wir unsere Regeln stärken müssen, dass wir unseren Anforderungen gerecht werden müssen. Die Legitimität des Beitrittes der neuen Mitgliedstaaten wird keineswegs in Frage gestellt. Unsere jüngste Geschichte, die Trennung durch den kalten Krieg in Europa bedingt, dass diese Länder beitreten mussten. Sie haben ihren Platz in unserem Kreise. Sie sind keine Verlängerung der europäischen Identität, sondern sie stehen für die eigentliche europäische Identität. Sie haben den gekidnappten Kontinent wieder gefunden, wie Milan Kundera sagte, und das steht für Freiheit und Demokratie und Europa hat sich immer für Freiheit und Demokratie und gegen den Totalitarismus eingesetzt. In diesem Sinne möchte ich die Rolle Österreichs begrüßen. Sie haben eine wichtige Rolle im Kalten Krieg eine wichtige Rolle gespielt, wenn es um den Dialog mit diesen Ländern ging. Alois Mock und Bruno Kreisky haben diesen Dialog aufrechterhalten und echte, feste Bande geknüpft zu diesen Ländern, die unter dem Joch der Sowjetunion standen. Wenige Jahre später haben die Beitrittsverhandlungen unter österreichischem Vorsitz mit diesen 10 neuen Mitgliedstaaten begonnen. Und heute müssen wir erkennen, dass diese Erweiterung nicht ausreichend vorbereitet worden ist: weder politisch noch wirtschaftlich. Unsere Unternehmen und die Beschäftigten in unseren Ländern hatten Schwierigkeiten zu bewältigen und der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten wurde oft als eine zu große finanzielle Belastung empfunden. Die tatsächlichen Fähigkeiten der Union und unsere Ambitionen, die sich nicht deckten mit diesen, haben bei unseren Völkern Unwohlsein entstehen lassen.

Das ist zurückzuführen auf die schnelle Erweiterung, aber auch auf unser politisches Modell, das etwas zwiespältig ist. Was wollen wir denn werden? Ein Bundesgebilde nach dem Vorbild der USA oder ein Nationenstaat oder wollen wir ein einfacher Wirtschaftsraum bleiben oder werden ohne Zoll und ohne Grenzen. Das sind alles Fragen, die wir uns stellen, aber wir haben sie nie wirklich gemeinsam entschieden. Wir müssen diese Diskussion wieder aufnehmen. Wir müssen uns ein Ziel vorgeben. Europa ist in kleinen Schritten entstanden. Definiert wird es durch Bewegung, nicht so sehr durch Grenzen, durch Progression und nicht durch Stillstand. Adenauer und General De Gaulle haben im Salon d’Orloge des Quai D’Orsay die Gemeinschaft für Kohle und Stahl zwischen Frankreich und Deutschland festgelegt. Oder der Vertrag von Rom, der 1957 das Europa der Sechs begründete. In der Präambel des Vertrages wird anerkannt, dass diese Union nur Embryonalcharakter hat. Denn es heißt darin, dass die Grundlagen für ein näheres Zusammenfinden Europas festgelegt werden sollen. Mit Giscard D’Estaing wollten wir diesen Gründungssockel stärken und wir müssen erkennen, dass das bis jetzt nicht von allen Völkern erkannt wurde. Und schließlich und endlich -  und das ist vielleicht der Schlüssel für diese Identitätskrise - scheint Europa einige Schwierigkeiten zu haben, seine Werte zu verteidigen und zu vertreten. Die Welt wird immer einheitlicher und die Menschen haben das Gefühl, dass Europa an seiner Besonderheit nicht mehr festhalten kann, dass diese verloren geht. Die Unterschiede sind natürlich zurückzuführen auf die Geschichte einer jeden Nation, aber wir teilen den gemeinsamen Willen der Solidarität, des sozialen Zusammenhaltes, der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit.

In Österreich, im Vereinigten Königreich oder in Dänemark sind wir alle davon überzeugt, dass Europa eine besondere Verantwortung trägt, nämlich die Beschäftigten zu schützen, gewisse Aufgaben wahrzunehmen, z.B. im Bereich der Gesundheit sicherzustellen, dass die Chancengleichheit gewährleistet ist, den Ärmsten zu helfen. Die Europäer haben heute das Gefühl, dass wir nicht ausreichend für diese Werte stehen und für sie eintreten und dass Europa zu einer Art Transmissionriemen für die Globalisierung werden könnte. Wenn Europa ein reines Wirtschaftsprojekt werden soll, wenn wir nur noch auf die Märkte schauen sollten und wenn die Mitgliedstaaten im Beitritt nur noch die wirtschaftlichen Vorteile sehen sollten, dann – machen wir uns nichts vor – hat Europa keine Zukunft! Unsere Werte stehen für unsere Identität, für unsere Stärke. Diese Werte sind es, die unserer Stimme ihre Kraft verleihen werden. Deswegen begrüße ich ganz besonders die Initiative von Bundeskanzler Schüssel, der sich dafür entschieden hat, die Präsidentschaft der Europäischen Union unter der Ägide unserer gemeinsamen Werte zu stellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa aus der Krise immer ein Ausgangspunkt für neuen Elan gemacht hat. Es gibt ein europäisches Abenteuer! Es ist das Abenteuer eines einzelnen Mannes, mit all seinen Bestrebungen, seinen Zweifeln, seinen Erfolgen und seinen Misserfolgen. Das ist der europäische Mensch. Abgesehen von der Vielfalt unserer Völker kennzeichnet sich dieser universelle Mensch durch bestimmte Merkmale: es ist der Mensch der Öffnung und das kennzeichnet unsere Geographie und unsere Geschichte. Kein anderer Kontinent hat die Kulturen so gut aufnehmen können, hat die Entdeckungen anderer in die eigenen Traditionen mit einfließen lassen. Öffnung bedeutet auch die Fähigkeit, aus sich selbst herauszugehen, dem anderen entgegenzugehen und dieser europäische Mensch durstet immer nach Eroberung bzw. nach Entdeckungen. Es steht für Respekt und Austausch. Europäer zu sein bedeutet, anzuerkennen, dass wir ein vielfältiges Erbe haben, dass wir die anderen brauchen, um uns selbst zu verstehen. Wir sind aus den anderen erwachsen. Unsere Entdeckungen, unsere Erwartungen haben uns viel gegeben und der europäische Mensch ist auch der, der die Grenzen der Macht erkannt hat bzw. dieses Eroberungsgeistes.

Europa, das ist für alle von uns dieses zweite Vaterland und vielleicht ist Österreich das beste Beispiel für diesen europäischen Geist. Was dieses Land am Ende des zweiten Jahrhunderts erlebt hat, steht für die großen Fragen, vor denen Europa heute steht: Die Frage nach der Nation und dem Vaterland zunächst – in einem Land, das des österreichisch-ungarischen Reiches gedenkt, dieses polyglotte Reich, das es Mitteleuropa ankündigt, hat zum ersten Mal die Frage nach der Identität gestellt. Welches ist das Zentrum des Reiches? Ist es, wie Hermann Broch sagt, die leere Kaiserloge in jedem Theater einer jeden Stadt des Reiches? Ist es der Mann ohne Eigenschaften, eine unmögliche Synthese zwischen dem Streben nach Einheit und dem Verlust des Sinnes?

Viele Fragen, die heute unsere gemeinsame Zukunft bestimmen. Das Ende des österreichisch-ungarischen Reiches erinnert auch an die Fragen, die wir uns gestellt haben über die Legitimität, die tatsächliche Fähigkeit, die Welt zu verändern. Und diese Fragen haben große Schriftsteller beschäftigt: von Thomas Bernhard bis zu Elfriede Jelinek. Österreich setzt auch die Zeichen für eine europäische Kultur: Im Jahr 1897, sobald der Künstler das Land verlassen hat, hat Klimt den Weg gezeichnet für die moderne europäische Kunst – den Weg der Sezession, des ständigen Infragestellens unserer Sicherheiten – ob es Architektur ist oder Malerei oder Musik: Wien verdanken wir das Konzept der Avantgarde.

Ist es ein Zufall, dass in Wien am Anfang des Jahrhunderts ein Mann, Freud nämlich, es wagt, weiterzugehen als alle anderen beim Erforschen des Unbewussten und der Träume? Österreich steht auch für eine gewisse Gesellschaftsfreundlichkeit in Europa. Das ist das, was die Italiener als Üppigkeit bezeichnen. Seit Erasmus entsteht der europäische Mensch über das, was er liest, seine Reisen, wen er trifft.

Da wir ja auch heute den Geburtstag Mozarts begehen, können wir seine Reisen durch Europa nicht einfach vergessen. Als Kind spielte er Klavier simple für Madame de Pompadour. Er hat für die größten deutschen Prinzen, komponiert und er hat gesehen wie Don Giovanni zum ersten Mal in Prag aufgeführt wurde. Dieser europäische Mensch fühlt sich überall in Europa zu Hause. Um eine Bemerkung von George Steiner aufzugreifen: „Er fühlt sich überall zu Hause, wo es Cafés gibt – wie in Wien, das Café Schwarzenberg, das Café Central oder das Café Havelka und warum Cafés? Weil dies Orte sind, in denen man die Zeitungen der ganzen Welt lesen kann. Weil man sich dort trifft, sich austauscht über die Grenzen zwischen den sozialen Klassen und die Generationen hinaus. Das steht für kosmopolite Welt. Weil Cafés für Kultur stehen, wo von Stefan Zweig bis Karl Kraus man sich Zeit nimmt fürs Nachdenken und fürs Meditieren. Die Stärke Europas liegt in ihrer Fähigkeit, Kriege zu überwinden. Europa ist immer dadurch entstanden, dass es sich selbst in Frage gestellt hat, sich Fragen gestellt hat. Und Europa gibt sich nie mit dem zufrieden, was es hat, sondern stellt immer wieder diese Wahrheiten in Frage und sucht nach einer weiteren, stärkeren Wahrheit.  Jorge Semprun, ein großer Europäer hat oft von der Bedeutung gesprochen, die für ihn eine Konferenz in Brüssel gehabt hat.

Obwohl er dort bereits aus den Listen der deutschen Universität gestrichen worden war und Europa unter Totalitarismus litt. Er sagte, dass die Krise der europäischen Existenz nur zwei Auswege haben kann: entweder den Niedergang Europas, das dann seinem eigenen rationalem Lebenssinn fremd geworden ist, der Sturz gewissermaßen in geistigen Hass und Barbarei. Oder aber, zweite Möglichkeit: Das Wiederaufblühen, Wiedererstehen Europas aus dem Geist der Philosophie heraus – dank dem Heroismus der Vernunft. Die Weisheit Europas besteht darin, sich aus jeder Krise wieder aufgebäumt zu haben. Schwierigkeiten, Rivalitäten, das sind alles Hindernisse auf dem Wege zu europäischem Frieden. Die Beziehungen, die unsere beiden Länder gepflegt haben, in Richtung europäische Hegemonie: es ist uns immer gelungen, aus diesem Loch wieder herauszukommen. Das gilt auch für das Entstehen Europas: das Scheitern des Verteidigungsvertrages durch den Römer Vertrag, der Beitritt des Vereinigten Königreiches als ein Trumpf für die europäische Verteidigung. Und dann haben wir uns erweitert um die südlichen Länder und haben ihnen dadurch wirklich wirtschaftliche Chancen geboten. Die Originalität des europäischen Projektes bedingt auch seine Schwierigkeiten.

Wir sind das Risiko eingegangen, ein neues politisches Gebilde zu erfinden – wie kein anderes Land und kein anderer Kontinent jemals erlebt haben. Wir sind bereit, immer auf halbem Wege zwischen dem Bekannten und dem Unbekannten, dem Wunsch und der Entdeckung zu stehen.

Unsere Kraft besteht darin, immer auf zwei Füßen gestanden zu haben und auf diesen zu laufen: Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein. Und das sind die beiden Tugenden, die uns heute lenken und leiten müssen, damit wir die Krise überwinden. Zunächst der Pragmatismus: Die Bewegung, vor der wir stehen, betrifft unseren ganzen Planeten. Nämlich die Nationen: an sie wenden sich die Bürger, um besser geschützt zu werden, besser gehört zu werden, besser verteidigt zu werden. Durch die Nationen bedingen sich die Identitäten der Völker, d.h. Europa muss sich dieser Bewegung bewusst werden und muss den Stellenwert der Nationen schätzen, darf allerdings in die Falle des Nationalismus und der Abschottung verfallen. Darin besteht die Herausforderung. Aus der Nation etwas für Identität und Öffnung zu machen, aber auch die Referenz und den Ausgangspunkt für das Verständnis der anderen und der Welt. Europa wird nicht voranschreiten durch ein Zerfallen der Nationen, sondern nur dadurch, dass auch in die Werte und die Trümpfe dieser Nationen gesetzt wird. Und um die Krise überwinden zu können, müssen wir natürlich auch Verantwortung zeigen. Die Botschaft Europas ist eine einzigartige. Und sie wird auch erwartet in der ganzen Welt: zum Umweltschutz – da hat sich Europa immer eingesetzt für die großen Vorhaben. Das beste Beispiel ist das Protokoll von Kyoto. Wir treten ein für internationale Gerechtigkeit, verteidigen die Grundrechte. Aber auch im kulturellen Bereich: Da ist es uns gelungen in der UNESCO die Charta über die kulturelle Vielfalt verabschieden zu lassen. Wir tragen eine Verantwortung für die übrigen Regionen der Welt und Europa muss heute erneut in sich selbst die Fähigkeiten und Mittel finden, die Krise zu überwinden und ein Schicksal zu vollenden. Ich bin davon überzeugt, dass es langsam an der Zeit ist, ein neues Kapitel der europäischen Geschichte zu schreiben, das Kapitel der Völker.

Europa hat soeben zwei große Schocks erlebt. Zunächst einmal die Irakkrise. Zweitens der islamische Terrorismus, der in Madrid und in London zugeschlagen hat und uns gezeigt hat, wie empfindlich wir gegenüber solchen Bedrohungen sind. Wir müssen heute einen neuen Weg der Völker wählen. Wir müssen ein neues Kapitel europäischer Geschichte aufschlagen. Wir dürfen nicht vergessen, dass, wenn unsere Regierungen und Staaten über den verringerten Mehrwertsteuersatz diskutieren oder über die Dienstleistungsrichtlinie, dass hinter diesen Fragen sehr viel mehr steckt, nämlich ein gemeinsames Bewusstsein, das am Entstehen ist und das wesentlich ist für die Vitalität des europäischen Projektes. Wir müssen diese Erwartungen unserer Mitbürger erfüllen. Wir müssen ihren Fragen vorgreifen, wir müssen ihre Sorgen ausräumen. Das müssen wir tun, wenn wir vermeiden wollen, dass nationale Egoismen unseren europäischen Traum zerstören. Und deswegen das große Rendez-vous Europas: es muss das eine, das Europa der Projekte entscheidend sein, aber wir müssen auch fest daran glauben! Nur so können wir beweisen, dass Europa einen Sinn hat. Das Europa der Projekte ist kein Europa, das irgendwie verschleudert wird, sondern es ist ein gelebtes Europa. Es bezeugt den gemeinsamen Willen und wir müssen in allen Bereichen zeigen, dass wir für die Interessen unserer Mitbürger einstehen werden und ihre Erwartungen erfüllen werden. Im Bereich der Sicherheit müssen wir fähig sein, unseren Mitbürgern zu zeigen, dass Europa sie schützt – vor den großen Geißeln wie organisiertes Verbrechen, Terrorismus. Da können wir zurückgreifen auf das, was uns bereits mit einigen Partnern gelungen ist: seien es die Grenzkontrollen – unsere beiden Länder arbeiten ja im übrigen Hand in Hand – oder aber auch der Austausch Listen, Nahmen von Jihadhisten bzw. die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Diese Initiativen können wir vertiefen, indem wir heute anfangen, an der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei zu arbeiten. Wir könnten aber auch andere Mitgliedstaaten mit einbeziehen, etwa in den Bereich Forschung: Universitäten. Da müssen die europäischen Staaten unbedingt Anstrengungen bündeln, um ganz vorne mitmischen zu können im internationalen Wettbewerb. Wir müssen neue Ressourcen finden, indem wir z.B. so schnell wie möglich die Forschungsfazilität der Europäischen Investitionsbank einsetzen, über die im Dezember beschlossen wurde.

Wir sollten uns  über große Projekte wie z.B. die digitale europäische Bibliothek einigen. Wir sollten den Studentenaustausch erweitern und die Mobilität der Studenten fördern, damit aus Europa ein echter Raum für Wissen und Exzellenz wird. Dann im Kulturbereich: Da könnten wir uns zusammentun, um das Erbe Europas besser auszuwerten. Jedoch hier in Salzburg kann man erkennen, dass der Schutz unserer Denkmäler eine große Herausforderung für Europa stellt. Warum sollten wir nicht ähnlich wie die UNESCO einen wissenschaftlichen, hohen Ausschuss, der für die Vergabe eines europäischen Labels für europäisches Erbe zuständig ist, einrichten?  Auf diese Art und Weise könnten wir der Kultur in Europa einen Stellenwert geben und wir könnten dadurch auch den Tourismus dynamisieren. Dann komme ich zum Gesundheitsbereich: Hier müssen wir gemeinsam die neuen Risiken bekämpfen: z.B. die Vogelgrippe. Wenn wir besser reagieren wollen und unsere Vorsorge- bzw. Krisen- und Warnsysteme besser koordinieren wollen, dann brauchen wir eine spezialisierte schnelle Eingreiftruppe. Frankreich und Deutschland wollen ein solches erstes Team von Experten einsetzen und andere können gerne hinzukommen. Dann im Bereich Energie: wir müssen uns der Herausforderung der „Nacherdölzeit“ stellen. Die Unabhängigkeit im Energiebereich Europas nimmt an Bedeutung zu, weil es mehr regionale Spannungen gibt – zwischen Russland und der Ukraine bzw. die Lage im Iran. Frankreich hat im ECOFIN-Rat am 24. Jänner mit dem, was Präsident Chirac in Hampton Court versprochen hatte – ein Memorandum zum Thema Energie vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Textes wollen wir gemeinsam mit unseren Partner eine echte europäische Energiepolitik schaffen. Schließlich muss Europa konkret in der Wirtschaft vorankommen. Da ist ein unglaubliches Bemühen in unseren Unternehmen, und trotzdem haben wir nicht ausreichend Wachstum in Europa. Wir müssen uns gemeinsam konzentrieren und müssen gemeinsam einstehen für die europäischen Wirtschaftsinteressen. Wir brauchen strategische Projekte, die unser Wachstum dynamischer gestalten werden und beschäftigungswirksamer sein werden. Wir müssen die Bürger mit dem europäischen Projekt wieder versöhnen und dafür brauchen wir Institutionen. Ich weiß, dass der österreichische Vorsitz mit sehr viel Aufmerksamkeit den Gipfel im Juni vorbereitet: Da wird es um die Zukunft Europas und insbesondere die Institutionen gehen. Wirksamkeit – daran werden wir gemessen werden, das ist wichtig für ein Europa, das 25 Staaten zählt. Wir müssen uns aber auch überlegen, was wir tun können, um die Legitimität dieser Institutionen zu stärken.

Was sind die Fragen, die sich die europäischen Bürger heute stellen: Die erste Frage ist die nach den Grenzen: Wir brauchen klare Beitrittskriterien. Es geht um die europäische Zugehörigkeit der Kandidaten, ihrer Achtung der Werte und Regeln der Union, aber es geht auch um die Aufnahmefähigkeit der Union. Wir müssen uns auch Klarheit schaffen, was unsere weiteren Termine und Fristen anbelangt. Zu Bulgarien und Rumänien, deren Beitritt muss so schnell wie möglich erfolgen, auf der Grundlage der nächsten Empfehlungen der Kommission. Was die Balkanstaaten anbelangt, eine Region, für die sich Frankreich besonders eingesetzt hat, eine Region die uns geographisch, aber auch historisch sehr nahe steht. Sie sollen der Union beitreten, müssen allerdings auch die Beitrittsbedingungen sorgsam achten. Was die Türkei anbelangt, so wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen vor wenigen Wochen beschlossen. Es ist eine ganz wesentliche politische Entscheidung  - aufgrund der Verpflichtungen, die Europa vor einigen Jahrzehnten eingegangen ist, aber auch aufgrund der enormen Anstrengungen, die dieses Land unternommen hat. Der vor uns stehende Prozess musss in Schritten erfolgen und es müssen immer die Kriterien, die von Union vorgegeben wurden, eingehalten werden. Schließlich ist es ein Prozess, dessen Ergebnis offen bleiben muss bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen. Wir möchten, dass in Frankreich das letzte Wort die Franzosen haben – und zwar in Form eines Referendums. Aber wir brauchen jetzt schon eine globale Strategie für Erweiterung. Aber wir brauchen jetzt schon eine globale Strategie für Erweiterung und Nachbarschaft der Union. Der Beitritt kann nicht die einzige Lösung sein, die wir unseren Nachbarstaaten anbieten. Wir müssen ihnen auch etwas anderes vorschlagen können. Nämlich ehrgeizige Partnerschaften, die ihnen helfen auf dem Weg zur Demokratie und wirtschaftlichen Entwicklung. Dann die zweite Frage, die wir beantworten müssen, ist die nach den europäischen Ambitionen oder der europäischen Ambition. Wollen wir nur der reichste Kontinent der Welt werden oder wollen wir auch unsere Werte außerhalb der Grenzen verteidigen und für sie einstehen? Ich bin davon überzeugt, dass Europa nur einen Sinn hat, wenn es auch in der Lage ist, seine Botschaft über seine Grenzen hinaus zu tragen. Wir müssen zeigen, dass unsere grundsätzlichen Werte universal sind, indem wir für sie auf internationaler Bühne eintreten. Wir sind an erster Stelle in der Entwicklungshilfe. Wir wissen, dass Armut moralisch nicht annehmbar ist. Wenn daraus Fanatismus entsteht, dann kann daraus auch Boden für Gewalt und Terrorismus werden. Europa hat bewiesen, dass es in der Lage ist, militärisch zu intervenieren in den Ländern, in denen der Frieden bedroht ist. Afghanistan z.B.: Da stehen wir für die Unterstützung der Demokratie. Wir helfen diesem Staat beim Wiederaufbau. Wir müssen – wenn es um die großen geopolitischen Fragen geht, präsent sein. Im Iran haben wir gezeigt, dass wir fähig sind, eine wesentliche Rolle zu spielen, wenn wir mit einer Stimme sprechen können. Wir sollten all diese unsere Verantwortung auch in den nächsten Zeiten übernehmen. Im Nahen Osten, sind wir diejenigen, die den Palästinensern die meiste Hilfe zukommen lassen. Wir haben also eine wichtige und wesentliche Rolle zu spielen, wenn es darum geht, eine politische Lösung zu finden. Das gilt heute umso mehr, als HAMAS gerade an die Macht gekommen ist. Es ist für uns alle eine sehr große Herausforderung. Nichts geht, wenn wir nicht eindeutig und endgültig auf Gewalt verzichten. Indem nicht ausdrücklich der Staat Israel anerkannt wird, indem nicht der Friedensprozess, der insbesondere durch die Abkommen von Oslo aufgenommen wurde, unterstützt wird. Wir müssen immer und überall klar reden und müssen Gerechtigkeit fordern.

Das „unvollendet sein“ kennzeichnet Europa an erster Stelle und nun komm ich zurück auf Salzburg und die Musik. Jeder weiß dass Schubert seine 8. Symphonie nicht beendet hat, dass Mozart starb ohne die letzten Noten seines Requiems zu schreiben und dass Bach die Augen schließen musste vor den letzten Noten einer Fuge ohne Ende.

„Unvollendet sein“ ist kein Scheitern – es ist ein Aufruf an die folgenden Generationen, das vollendete Werk zu vollenden und über es hinauszuwachsen. Wir sind die neue Generation Europas. Wir müssen jetzt den Weg finden für die politische Vollendung, indem wir den Ambitionen und Werten all derer, die uns vorangegangen sind, gerecht werden. Das darf nicht erst morgen geschehen, das muß heute geschehen. Die Weichen werden gestellt durch die Flöte Mozarts, durch unser Gewissen und durch die Völker Europas.

Datum: 27.01.2006