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Reden, Interviews

27.01.2006

Impulsreferat des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana


 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte zunächst dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Außenministerin Ursula Plassnik dafür danken, dass sie diese ganz besondere Konferenz mit Politikern, Akademikern und Künstlern veranstalten.

Das heutige Zusammentreffen erinnert mich an etwas, das ich einmal über das 18. Jahrhundert gelesen habe: Konferenzen dieser Art waren damals viel üblicher als heute. Vielleicht sollte man sich daran erinnern und eine solche selbstverständliche Einrichtung wieder einführen, das wäre sicher keine schlechte Idee. Es freut mich sehr, heute Nachmittag die einleitende Rede halten zu können. Ich bin ganz besonders über den Titel erfreut, über den ich referieren soll: „Was nun? Ein neuer Klang?“ Ich verstehe es so, dass dieser Teil der Konferenz positiv gestaltet werden soll, optimistisch in der Aussicht. Ich muss sagen, dass mir das außerordentlich gefällt.

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir in unseren Diskussionen über schwierige Themen manchmal innehalten und auch einmal über ganz andere interessante Dinge sprechen. Es wurde eben ein Beitrag eingespielt, in dem Kinder zu sehen waren. Mir wäre es sehr wichtig, dass diese Kinder eines Tages als Erwachsene verstehen, was wir hier und jetzt tun. Ich hoffe, dass sie alle gute Bürger Europas werden. Das ist der Traum, den wir alle haben.

Wenn Europa blühen soll, und ich glaube es wird blühen, dann muss Europa die kreative Energie nutzen von der ich hoffe, dass sie aus dieser Konferenz entstehen wird. Von Zeit zu Zeit sollten wird darüber sprechen, woher wir kommen und was uns verbindet. Was haben wir erreicht und wohin gehen wir?

Meine Kernaussage ist: Wir haben zu viel von einer Krise gesprochen. Ich glaube, wir sollten unsere europäische Reise fortsetzen, mit dem gleichen Optimismus, mit der gleichen Energie, wie das die Gründerväter getan haben. Wir müssen das tun in dem Willen, das zu ändern, was geändert werden muss. Ohne Angst vor der Änderung zu haben, denn der Wandel ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Einswerdung. Wir müssen die Argumente vortragen, die für Europa sprechen und klar und deutlich sagen, was Europa für alle unsere Bürger bedeutet. Nicht nur für eine ausgewählte Gruppe kleiner Leute, Landwirte oder Händler oder kosmopolitisch orientierter Personen, nein, für alle Europäer.

Wir alle haben unterschiedliche Legitimationsquellen. Die Legitimierung durch Aktion sagt mir am meisten zu. Das ist genau das, was die europäische Union braucht. Ich muss nicht lange auf die Gründe eingehen, warum man das Gefühl hat, dass eine Krise in Europa besteht. Das Thema ist bereits heute vom französischen Premierminister ausführlich behandelt worden. Ich glaube, wir sollten uns keinen Selbstzweifel hingeben. Ich glaube, dass wir in der jüngsten Zeit erfolgreich gewesen sind und ich will das auch darlegen.

Wenn wir uns nur auf die Schlagzeilen konzentrieren, dann könnte man glauben, dass die Europäische Union zerrissen wirkt, dass es nur Probleme, halbe Kompromisse und politische Rückschritte gibt. Wenn sie hingegen einmal einen Augenblick innehalten und sich die großen Trends ansehen, dann sehen sie ein sehr viel positiveres Bild. Dieses Projekt, das wir kennen, hat mehrere Krisen durchlaufen. Als Beispiel möchte ich Währungskrisen und auch Kriege wie etwa in Jugoslawien nennen. Jedes Mal sind wir aus dieser Krise stärker hervorgegangen. Im Laufe der Jahre können wir bemerkenswerte Errungenschaften vorweisen: Den Binnenmarkt, den Euro oder die europäische Verteidigungspolitik, die noch etwas sehr Neues ist. Dem sollten andere Dinge hinzugefügt werden, die nicht so sichtbar sind, für die jüngere Generation aber von großer Bedeutung sind.

Unsere jungen Menschen in Europa können billig fliegen, sie können frei reisen. Das sind Dinge, die unser und ihr tägliches Leben berühren. Das vergessen wir manchmal, wenn wir das nicht immer auf die Aktivseiten der europäischen Errungenschaften setzen.

Gleichzeitig haben sich die Mitglieder der Europäischen Union seit ihrer Gründung vervierfacht, sie umfasst jetzt 25 Mitglieder. Das bringt Probleme mit sich, aber das sind Wachstumsprobleme einer noch jungen Union. Ich habe den Eindruck, dass wir politisch den richtigen Weg gewählt haben, auch wenn das letzte Jahr problematisch war. Lassen sie mich sagen, dass die Einigung auf den Haushalt im Dezember zu einem sehr viel positiveren Bild führen wird. Wir haben eine wichtige Einigung von 25 Partnern gefunden. Das hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen, auch wenn es schwierig ist. Die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau waren schwer, aber sie sind immer schwierig gewesen.

Ich möchte dazu sagen und ich hoffe, sie werden mir nicht vorwerfen, dass ich weltfremd bin: Ich glaube, dass auf unserem Kontinent eine neue Stimmung wachgerufen wird. Ich glaube, dass diese zukunftsgerichtete und pragmatische Linie etwas ist, das wir wirklich in unserer Reaktion und in unserem Verstand festlegen sollten. Das gesteigerte Wirtschaftswachstum ist gut für unsere weitere Entwicklung. Aber dieser neue Schwung muss aufgegriffen werden und es ist notwendig, dass die politischen Führer die Gelegenheit nutzen. Ich glaube, wir müssen insbesondere zwei Dinge tun: Zum einen müssen wir erneut deutlich machen, was alles für Europa spricht. Nicht in der Sprache der Bürokraten in Brüssel, sondern in einer klaren, einfachen Sprache, die nicht nur uns, sondern auch den Bürgern verständlich ist. Zum Zweiten müssen wir eine Agenda erarbeiten und auch verwirklichen, die ehrgeizig und zielgerichtet ist.

Lassen Sie mich mit dem ersten Punkt beginnen: Manchmal wird die Frage gestellt, ob die Europäische Union einen Sinn hat. Die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg reichen als Legitimation nicht mehr aus und können nur sehr schwer neuen Schwung verleihen. Ich zögere aber nicht hervorzuheben, dass die Europäische Union als Friedensprojekt in Angriff genommen wurde und im Grunde ist sie auch heute immer noch das gleiche: Ein Friedensprojekt.

Diese Perspektive kann helfen. Den Ersten Weltkrieg, der zuerst der Große Krieg genannt wurde, bezeichnete man in China als „Europäischen Bürgerkrieg“. Der Zweite Weltkrieg war ein wirklicher Weltkrieg, aber er begann hier in Europa und die meisten Opfer waren Europäer.

Bei dieser Konferenz feiern wir den 250. Geburtstag des großen Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart. Wir erinnern uns aber auch an andere Dinge: Heute vor 61 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz befreit worden. Das ist ein Grund zurückzudenken, aber auch ein Grund, seiner Pflicht nachzukommen. 1945 war ein erschöpfter Kontinent bereit, neue Gedanken zu verwirklichen. Kooperationen sollten nicht ad hoc eingegangen werden, denn man wollte eine institutionalisierte, integrierte Vorgehensweise. Das ist die Europäische Union. Der Erfolg ergab sich aus einer Kombination von großen Gedanken, die gleichzeitig aber eine praktische Anwendung fanden. Nicht ein einziger Staat wurde angestrebt. Es wurde mit Hartnäckigkeit, Flexibilität und starken Institutionen gearbeitet. Das europäische Projekt sollte einen Krieg verhindern und eine neue Rechtsordnung in Europa schaffen.

Der Krieg in Jugoslawien endete erst vor zehn Jahren. Gestern haben wir Präsident Rugova beerdigt. Niemand sollte den Frieden in Europa als garantiert betrachten, aber er ist eine Voraussetzung für unseren Wohlstand. Niemals vorher haben so viele Europäer so sicher, so reich und so frei leben können. Das ist nicht zum geringen Teil auf die Existenz der Europäischen Union zurückzuführen.

Damit komme ich zur zweiten Begründung, die für Europa spricht. Der Erfolg des Integrationsvorhabens ermöglicht es uns, die Zone des Friedens und der Sicherheit auf diesem Kontinent auszudehnen. Die größte Erweiterungsrunde erfolgte im Jahr 2004 mit den mittel- und osteuropäischen Ländern plus Malta und Zypern. Das ist die größte Erfolgsgeschichte, die wir jemals verbuchen konnten. Im Gesamtbereich der internationalen Beziehungen glaube ich nicht, dass es irgendeine andere Strategie gegeben hat, die mehr auf Werte aufbaut und von der Methode her erfolgreicher gewesen ist. Es ist meine feste Überzeugung und ich werde das immer wiederholen, auch wenn die politische Stimmung dafür vielleicht nicht so positiv ist. Dieser Prozess der Integration führt gelegentlich auch zu Vorbehalten. Im Wesentlichen existieren zwei Überlegungen: Die eine lautet, dass die Erweiterung nur ein Projekt sein kann und dass wir ohne politische und institutionelle Formen keine Erweiterung durchführen können. Wir haben einen Markt, wir wollen aber auch eine regionale Stabilisierung. Europa muss aber mehr sein. Wir glauben, dass mehr Integration in einigen Bereichen wünschenswert ist und ich will auch unterstreichen, dass in manchen Bereichen weniger Integration möglicherweise besser sein kann. Das Ziel für mehr Aktionen auf europäischer Ebene ist beispielsweise im Bereich der Forschung, Energie, Immigration und Asylgewährung anzusetzen.

Ich habe einen Bereich ausgelassen, der für Europa von äußerster Wichtigkeit ist. Damit Europa ein „global player“ werden kann, muss es sich als Macht des Guten positionieren. Die Welt ändert sich schnell. Sie wird jeden Tag ungewisser und jeden Tag schwerer zu handhaben. Änderungen im Industriesektor treten über Nacht ein. Die Geschwindigkeiten, mit denen Veränderungen eintreten, sind sehr groß. Neue Gefährdungen und neue Machtzentren treten auf den Plan. Einige dieser Machtzentren sind Staaten, andere sind keine Staaten. Wir wissen, dass Ereignisse, die in einer grenzenlosen Welt stattfinden, unsere eigene Sicherheit gefährden. Es ist deshalb in unserem Interesse, dass wir uns um Konfliktverhinderung bemühen und dass wir uns im Krisenmanagement einsetzen. In dieser neuen „Sicherheitsumwelt“ müssen wir aufmerksam, aber auch kreativ sein. Insgesamt müssen wir als Europäer geeint sein. Jedes einzelne Land alleine ist zu schwach, wir sind dazu verurteilt, im Strom von Ereignissen zu ertrinken. Aber gemeinsam, wenn wir zusammenhalten, können wir die globale Agenda mitbestimmen und ihr eine Richtung geben. Wir müssen die Globalisierung nicht über uns ergehen lassen, sondern wir können sie mitbestimmen. Es geht nicht darum, anderen unsere Meinung aufzuzwingen, sondern es geht darum, gehört zu werden: Heute in Washington oder vielleicht morgen in Peking. Ich bin überzeugt, dass unsere Bürger das von uns erwarten. Die Monat für Monat durchgeführten Umfragen zeigen uns das sehr deutlich. Die Europäer wollen, dass ihre Werte, die Menschenrechte, die Solidarität, ihre Rechtsstaatlichkeit und der Frieden weltweit Verbreitung finden. Es gibt aber auch eine andere Seite der Medaille.

Vom Mittleren Osten bis Afrika, vom Balkan bis Südostasien fragt man stets, ob Europa helfen kann. Diese Frage wird mir oft gestellt, wenn ich in Europa reise und ich höre diese Forderung weltweit, wo immer ich hinkomme. Vielleicht sollte man dem Motto „Let´s just do it!“ mehr Beachtung schenken.

Auch in den schwierigen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik haben wir in einer kurzen Zeit sehr viel erreicht. Die Europäische Außenpolitik musste gleichsam wie ein kleines Kind erst das Sprechen erlernen, Entscheidungen folgten erst später. Dann setzten wir mit Schlussfolgerungen des Rates fort. Jetzt sind wir groß geworden und wir müssen entschieden handeln. Wir müssen sprechen, wir müssen Dinge schriftlich niederlegen, aber auch agieren. Statements reichen nicht mehr: Unsere Verantwortung liegt nicht im Bereich der Statements, sondern im Bereich dessen, was die Europäische Union tut. Auch wenn ich nicht alle Bereiche hervorheben kann, in denen hier Europa bereits aktiv ist, so haben wir doch eine kritische Masse erreicht. Diese hat dazu geführt, dass wir ein schwergewichtiger Akteur in der Arena geworden sind. Das sollte auch immer unser Ziel sein. Nach einigen Versuchen und Schwierigkeiten am Anfang haben wir jetzt eine einheitliche Linie. Wir sind präsent im Nahen Osten, wo in den letzten Stunden viele Dinge geschehen sind, wie engagieren uns in Osteuropa und in Afrika. In all diesen Regionen haben wir eine einheitliche, von fünfundzwanzig Partnern vereinbarte Politik. Wir haben es mit unterschiedlichen Krisen vor unserer Haustüre zu tun, aber wir haben die Mittel gefunden, wie wir gemeinsam vorgehen sollen. Jetzt haben wir ein Entscheidungsverfahren und eine Doktrin. Wir wissen, wie wir den Herausforderungen entgegentreten können. Für einige ist es vielleicht überraschend zu hören, dass wir uns jetzt weltweit an 14 Operationen engagieren – vor vier Jahren gab es noch keine einzige.

Unser umfassender Ansatz, der den militärischen und zivilen Bereich umfasst, entspricht den komplexen Sicherheitskrisen der heutigen Zeit. Damit haben wir unser politisches Gewicht vergrößert. Wir haben jahrelang große Summen dort eingesetzt, wo es notwendig war, ohne dass wir dadurch einen großen politischen Einfluss gewonnen hätten. Das verändern wir jetzt zum Guten.

Im Jahr 2006 haben wir gemeinsam mit unseren Freunden aus Österreich, die den Vorsitz führen, sehr viel vor. Ich nenne nur Kosovo, Israel, Palästina, Weißrussland, den Sudan, die Demokratische Republik Kongo als einige Beispiele. Jeder Fall erfordert eine andere Antwort. Daneben zu stehen und nichts zu tun ist keine Option für uns und wird auch keine Option für uns sein. Thematisch werden wir uns auf die Sicherung der Energieversorgung und die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren müssen. Wir müssen entschlossen auftreten und sagen, dass dies unsere Aktivitätsbereiche sind. Dies kann aber nur unter einer Voraussetzung geschehen, dass wir diese Probleme gemeinsam als Europäer in Angriff nehmen. Wir dürfen nicht nur darüber sprechen, unsere Ressourcen zusammenzulegen, sondern wir müssen auch entschlossen zusammenstehen. Wir müssen institutionellen Neid überwinden und ich glaube, dass wir dazu auch in der Lage sind.

Vielleicht können wir uns dann auch weitere Ziele setzen und vielleicht auch große Erfolge damit erzielen. Mehr als alles andere wird das unsere Bürger und auch den Rest der Welt beeinflussen. Es wird dazu beitragen, dass sich unsere Bürger viel stärker als Europäer fühlen. Natürlich brauchen wir auch viele andere Elemente, damit ein neuer Klang in Europa zu hören ist.

Was aber machen wir mit der Verfassung? Lassen sie mich auch ein Wort über die Verfassung sagen. Ich möchte nur ansprechen, dass wir es mit einem unlösbaren Problem zu tun bekommen. Einige sagen, dass wir uns darauf konzentrieren müssen, greifbare Reformen zu verwirklichen, bevor wir uns erneut der Verfassung zuwenden. Ich stimme dem Grundgedanken zu, der hinter diesen Aussagen steht. Es wäre vielleicht besser, ein Europa zu bekommen, das diese Ziele mit einer Verfassung erreicht. Um es auf eine andere Art und Weise zu sagen: Wenn man ein Europa will, das seinen Verpflichtungen nachkommt, dann muss man diesem Europa auch die Elemente der Verfassung in die Hand geben. Wenn man eine Verfassung will, muss man auch an einem Europa arbeiten, das seinen Verpflichtungen nachkommt. Ich bin davon überzeugt, dass Europa den Gedanken, die in der Verfassung enthalten sind, auch weiterhin nachgehen sollte.

Wenn wir einen neuen Elan, einen neuen Schwung in Europa wollen, dann müssen wir die Dinge einfach gestalten. Wir müssen deutlich machen, was für Europa spricht. Wir stellen dann sicher, dass das Handeln der Europäischen Union stets im Einklang mit den Erwartungen unserer Bevölkerung ist. Wenn wir das nicht tun, werden die Europäer Nein sagen: Politisch, institutionell und auch finanziell.

Meine Argumente sind zusammenfassend folgende:

Wo ist unser Ausgangspunkt? Europa hat mit einem Friedensprojekt begonnen.

Was ist unsere größte Errungenschaft? Dass wir Stabilität und Demokratie über den ganzen Kontinent verbreitet haben.

Was ist unsere Aufgabe für die Zukunft? Es ist, Europa zu einem globalen Akteur zu machen, der sich weltweit für das Gute einsetzt.

Es bleibt noch viel zu tun, das ist sicher, aber aus meiner Sicht sind das die wesentlichen Dinge: Das Jahr 2006 sollte das Jahr sein, in dem Europa wieder beginnt, aktiv zu werden. Einige werden vielleicht sagen, ich sei überoptimistisch. Vielleicht haben Sie Recht. Aber ihnen antworte ich jedoch aus meiner früheren Erfahrung als Professor für theoretische Physik: Wenn ein Gedanke nicht absurd ist, dann gibt es keine Hoffnung, ihn zu verwirklichen.

Liebe Freunde!

Es liegt ein neues Gefühl in der Luft: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, daraus das Größtmögliche zu machen. Ich bedanke mich bei Wolfgang Schüssel nochmals dafür, dass er diese Konferenz veranstaltet und ich bedanke mich für die wunderbare Musik des großen Wolfgang Amadeus Mozart.

 

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Datum: 27.01.2006