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Reden, Interviews

27.01.2006

Eröffnungsstatement der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström


 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schüssel!
Sehr geehrte Ministerpräsidenten!
Sehr geehrter Präsident des Europäischen Parlaments!

Was ist der „Sound of Europe“, der Klang Europas heute? Ist es süße Musik in perfekter Harmonie oder ist es ein unharmonisches Geräusch unkoordinierter Instrumente? Was würde Mozart gefallen, wenn er heute hier wäre? Er würde sicherlich die Möglichkeit des schnellen, grenzüberschreitenden Reisens begrüßen, denn Mozart reiste sehr viel. Beinahe ein Drittel seines Lebens verbrachte er auf Reisen. Das ist die beste Möglichkeit, andere kreative Menschen zu treffen, sich von ihnen inspirieren zu lassen und von ihnen zu lernen. Mozart würde heute sicherlich dem Erasmusprogramm applaudieren, mit dem die Europäische Union zwei Millionen jungen Europäern ein Auslandsstudium ermöglicht hat.

Ich appelliere deshalb direkt an den Vorsitzenden des Europäischen Rates: Lassen Sie uns nicht die Finanzierung eines Bürgerprogramms einschränken, das es jungen Europäern ermöglicht, zu lernen und den „Europäischen Geist“ zu leben.

Mozart unternahm seine Reisen auch, weil er auf der Suche nach einer sicheren Anstellung war, die auch zu seiner Zeit schwer zu finden war. Er würde mit den heutigen Europäern mitfühlen, die sich in der gleichen Position wie er befinden. Sie haben das Recht, Arbeit innerhalb der Europäischen Union zu bekommen, ihre erworbenen Qualifikationen sollen anerkannt werden. Es gibt aber zwei Hindernisse: Eine bessere Zukunft der Europäer hängt davon ab, ob wir den Teufelskreis von zwar in guter Absicht erdachten, aber nie umgesetzten  Reformen durchbrechen können. Eine höhere Qualität der Universitäten, der Forschungsinstitute, lebenslange Lerninstrumente: Es gibt keinen besseren Weg, eine nachhaltige Zukunft für die Europäische Union in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen zu orchestrieren. Die Fähigkeit und die Entschlossenheit zu Reformen, die Anwendung von „best-practice-Beispielen“ und das Lernen von anderen müssen einen fixen Bestandteil von dem bilden, was die Europäische Union ist. Wie haben jetzt eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Sie gibt uns die Möglichkeit, die europäischen Wirtschaften auf die Herausforderungen der Globalisierung einzustellen. Zur gleichen Zeit garantiert es soziale Kohäsion und Solidarität.

Welche Bedeutung aber hat das für die Europäer? Welche Art von Europa wollen seine Bürger?

Sie sagen etwa, Europa soll selbstbewusster sein, seine kulturelle Identität bewahren und eine stärkere Identität ausbilden. Europa soll gegen Hunger und Diskriminierung kämpfen, sie sagen Nein zu Fundamentalismus, Ja zu Toleranz und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit wie auch Terrorismus. Europa soll anderen Ländern beistehen, Europa soll über die Sphäre der Wirtschaft hinausgehen und sich für Frieden und den Schutz der Umwelt einsetzen. Kurz zusammengefasst: Sie treten für die europäischen Werte ein, die da sind: Wohlstand, Sicherheit, Solidarität, Freiheit, Demokratie und Respekt für die Menschenrechte.

Herr Bundeskanzler - Sie haben uns anlässlich ihres Besuches im Straßburger Parlament dazu aufgefordert, den europäischen „Way of Life", verbunden mit den entsprechenden Werten, stärker zu propagieren. Nochmals bedanke ich mich für diese zeitgerechte Erinnerung. Ich möchte nur etwas hinzufügen: Unsere Werte sind keine exklusiv europäischen Werte, sie schließen alle ein, es sind universelle Werte. Und dennoch scheint es so zu sein, als würde in Europa das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in die gewählten Politiker schwinden. Die Mitgliederzahlen in den Parteien sinken, immer weniger Menschen nehmen an Wahlen teil und viele glauben, dass ihre Stimme eigentlich gar nicht gehört wird. Dieses Phänomen gilt sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler und regionaler Ebene.

Daher war die Ablehnung der Europäischen Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer ein Weckruf für uns Politiker. Wir werden zur Verfassungsdebatte nur dann zurückkehren können, wenn wir uns für konkrete Dinge engagieren. Dazu gehören etwa Fragen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, wie wir das soziale Europa modernisieren und wie sich letztendlich die Grenzen der Europäischen Union gestalten. Die EU ist ein politisches Projekt, das sich sehr rasch entwickelt hat. Aber die Bürger dieser Union müssen dennoch die Freiheit haben, über ihre Zukunft zu entscheiden. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern eine „conditio sine qua non“, wenn wir das Band zwischen den Völkern stärker gestalten wollen, als es in der gegenwärtigen Union der Fall ist.

Wir sollten eine wichtige Lektion aus diesen Referenden lernen: Die Führer und Politiker dieser Union müssen offen und ehrlich in allen europäischen Belangen sein, um das Vertrauen in diese Union herzustellen oder zu erhalten. Vertrauen wird aber nicht über Nacht hergestellt, denn auch das so genannte "Europe bashing" für kurzfristige politische Vorteile hinterlässt letztendlich in der Öffentlichkeit einen schlechten Eindruck von dieser Europäischen Union. Ich sage nicht, dass man diese EU nicht kritisieren kann und dass alles gerechtfertigt ist, da jede Geschichte zwei Seiten hat und die Menschen bei dem Gesagten durchaus unterscheiden können, was richtig und falsch ist

Meine Damen und Herren!

Nachdem wir nun den Binnenmarkt hergestellt und den Euro eingeführt haben, müssen wir die europäische Idee mit mehr Demokratie erfüllen und eine engagierte Debatte als aktive Bürger führen. Bürger brauchen jedoch auch Foren, in denen sie sich treffen können, physische Treffpunkte etwa in Gestalt von Schulen oder Rathäusern oder virtuelle Foren wie Internetseiten oder interaktive Fernsehprogramme. Wir müssen in den Medien, aber auch in den Lehrplänen unserer Schulen Raum für diese Debatten schaffen.

Die EU wird nächste Woche ein Weißpapier zu diesem wichtigen Thema veröffentlichen, in dem sie alle europäischen Institutionen, die nationalen Regierungen, die Zivilgesellschaft, sowie die Medien einlädt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, um schließlich einen Aktionsplan zu entwickeln. Die EU Kommission begrüßt darüber hinaus Bürgertreffen und Diskussionsrunden, die von Vertretern der Zivilgesellschaft organisiert werden.

Meine Damen und Herren !

Unsere Werte müssen verteidigt werden. Europa war nicht immer frei und tolerant. Heute vor 61 Jahren haben alliierte Truppen das Nazi Konzentrations- und Vernichtungslager von Auschwitz Birkenau befreit. Dieser Holocaust Gedenktag ist die stille Erinnerung an diesen wahnsinnigen Rassismus und die Verfolgung, die in der Vergangenheit in Europa stattgefunden hat und immer wieder stattfinden kann. Wir dürfen das niemals vergessen und wir müssen daran arbeiten, dass das niemals wieder geschehen kann. Diese Idee war auch die Geburtsstunde für die Demokratien in der EU und vor diesem Hintergrund möchte ich auch zusammenfassen: Demokratie darf kein Zuschauersport sein. Demokratie braucht Führung und aktives Engagement.

Die Wahrheit ist: Die Symphonie der europäischen Einigung wird nur dann ein Erfolg sein, wenn sich die Völker beim Verfassen dieser Komposition beteiligen.

 

Datum: 28.01.2006