Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Schlussstatement Erwin Pröll

Ich möchte Ihnen zunächst ein Geständnis machen. Ich bin am gestrigen Tag mit gemischten Gefühlen hierher gegangen in diesen Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landtages. Ich stehe heute voller Optimismus hier nach diesen eineinhalb Tagen der Diskussion. Voller Optimismus aus zwei Gründen: auf der einen Seite ob der Wahl des Zeitpunktes für diese Diskussion und auf der anderen Seite voller Optimismus ob des Geistes, der in diesen zwei Tagen hier in diesem Saal, in diesem Haus, zustande gekommen ist.

Zunächst einmal zur Wahl des Zeitpunktes: Ich habe gestern schon in meinem Schlussstatement darauf hingewiesen, dass es ist nicht nur Faktum ist, dass Österreich derzeit die Präsidentschaft in Europa innehat, sondern dass es vor allem auch Faktum ist, dass offensichtlich auf gesamteuropäischer Ebene gespürt wird: es ist irgendetwas im Busch. Es ist auf der einen Seite ein Unbehagen spürbar, das an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig lässt, auf der anderen Seite allerdings offensichtlich auch ein unglaublicher Wille, in all den Institutionen auf allen europäischen Ebenen diesem Unbehagen entgegen zu treten. Und es ist offensichtlich, dass wir an einem Schnittpunkt angelangt sind, wo wir alle miteinander merken, die Erweiterung Europas bedarf nunmehr auch einer Vertiefung auf diesem Kontinent. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir offensichtlich alle miteinander bis hin zum Bürger verspüren, dass wir jetzt an einem Scheideweg angelangt sind, an dem Scheideweg zwischen den funktionalen Konzepten, die Europa nunmehr hat, und dem politischen Ansatz, der es notwendig macht, Europa wieder mehr Raum für demokratisches Gestalten zu geben. Das ist letztendlich so deutlich für mich spürbar, dass mich das zu einem unglaublichen Optimismus auch angesichts der Diskussion, die wir jetzt hinter uns haben, beflügelt. Optimismus ebenfalls in zwei Richtungen.

Auf der einen Seite - ich sage Ihnen das ganz offen: ich habe selten eine Tagung erlebt, die so widerspruchslos im Grundsatz abgeführt wurde, wie diese.

Das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Es gibt eigentlich niemanden hier, der sich nicht zum Subsidiaritätsprinzip bekennt auf diesem Kontinent. Trotzdem bleibt die Frage schon noch offen, warum dann eigentlich dieses Unbehagen da ist, und da möchte ich jetzt gerne das aufgreifen, was Herr Delebarre angesprochen hat. Wir sind offensichtlich am Weg durchs Reale hin zum Idealen. Und dieser Weg des Realen ist natürlich ein steiniger. Das ist überhaupt keine Frage.

Ich bin überzeugt davon, dass alleine durch den Geist, der hier zustande gekommen ist in diesen beiden Tagen, der eine oder andere Stein wieder beseitigt werden kann und auch beseitigt wird, weil ich davon ausgehe, dass hier nicht nur das gesprochene Wort zurückbleibt, sondern auch der eine oder andere Vorsatz des einen oder anderen Entscheidungsträgers auf welcher Ebene auch immer. Das ist ein unglaublicher Schritt nach vorne.

Auf der zweiten Seite beflügelt mich auch das Faktum zu Optimismus, dass wir offensichtlich erkennen, dass das Anwenden des Subsidiaritätsprinzips die Chance ist, Mehrwert für Gesamteuropa zu bringen. Wir befinden uns in Wahrheit in einer optimalen Ausgangssituation. Wie es so schön heißt: wir sind in einer Win-win-Situation. Wer hat das schon?

Die Frage ist nur, wie wir tatsächlich diese Win-win-Situation für die nächsten Jahre und Jahrzehnte nutzen können. Da hat es in der Diskussion eine Reihe von Ansatzpunkten gegeben. Eine Win-win-Situation können wir nutzen, wenn wir die Balance zwischen Europäisierung und Regionalisierung finden.

Als eine wichtige Aufgabe auch im Hinblick auf die Sensibilität, die wir miteinander an den Tag zu legen haben, und die gleichzeitig auch der Grundsatz für unsere Arbeit tagtäglich sein muss. Auf der zweiten Seite eine Win-win-Situation, wenn wir tatsächlich - insbesondere auch in den Europäischen Zentralstellen - verspüren, dass in den Regionen unglaubliches Potenzial vorhanden ist. Und die Aufgabe, die wir miteinander haben, dieses Potenzial zu mobilisieren, um es tatsächlich dann im Interesse Europas anzuwenden.

Der dritte Punkt - und das ist ein mühevoller, weniger eigentlich für die Zentralstellen, vielmehr für die Verantwortunsträger in der kleinen überschaubaren Einheit - nämlich sich ständig mit dem Bürger auch in europäischen Angelegenheiten auseinander zu setzen.

Diejenigen, die auf der Regionalebene arbeiten, wissen ganz genau, dass die Begegnung mit dem Bürger nicht immer einfach und nicht immer angenehm ist. Allerdings, wir auf regionaler Ebene wollen und können dem Bürger auch nicht ausweichen. Das ist auch der Grund, warum wir so sehr Druck gegenüber den Zentralstellen machen, bei all dem, was die Zentralstellen mit uns tun, auch auf den Bürger zu hören.

Dann gibt es einen letzten Punkt, und da möchte ich gerne etwas von Edmund Stoiber aufgreifen. Wenn es einen Vorsatz geben soll, mit dem wir von hier weggehen, dann ist es nicht mehr oder nicht weniger als ein einfacher Satz: Bitte geben wir der kleinen überschaubaren Einheit eine Chance. Wenn wir das wollen, dann ist es wichtig und notwendig zu erkennen, dass eine Nichtregelung sehr oft die beste Regelung ist. Allerdings ist das jetzt eine Forderung an uns in den kleineren überschaubaren Einheiten in den Regionen.

Um das auch zu praktizieren, braucht es Politiker, die Mut haben und die auch bereit sind, sich vorne hinzustellen und zu sagen, was sie wollen, was ihr Ziel ist und gleichzeitig auch für dieses Ziel einzustehen. Nicht dann, wenn es unangenehm wird, Verantwortung irgendwohin abzuschieben. Das ist letztendlich auch der entscheidende Punkt, dass wir erkennen: jede Regelung unterbindet ein Stück der Andersartigkeit, und dieses Europa hat in Wahrheit nur eine Chance in der Andersartigkeit und im Abwechslungsreichtum.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass ich Ihnen sehr sehr herzlich danken möchte, vor allem Dir, Herr Bundeskanzler, für die Initiative zu dieser Subsidiaritätskonferenz, und vor allem für die Initative für die Subsidiaritätskonferenz hier in Niederösterreich. Ich möchte Ihnen allen danken aus ganz Europa, woher auch immer Sie gekommen sind, dass Sie die Entscheidung getroffen haben, hierher zu kommen, um einen Anteil an diesem Geist zu bilden, der hier entstanden ist. Und ich hoffe, dass Sie das Gefühl haben, dass wir in Niederösterreich ein guter Gastgeber gewesen sind in diesen zwei Tagen.

Wenn Sie das Gefühl haben, dass wir ein guter Gastgeber waren, dann sage ich Ihnen erstens, kommen Sie wieder zurück. Möge diese Tagung einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir den Widerspruch zu Europa um ein ordentliches Stück zum Zuspruch für Europa gemacht haben.