Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Begrüßungsstatement Andreas Khol

Meine Damen und Herren!

Die Gäste brauche ich nicht vorzustellen - vor allem habe ich nur fünf Minuten Redezeit und die Vorstellung allein würde da schon zwei bis drei Minuten beanspruchen. Daher begrüße ich den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, meinen Freund Josep Borrell Fontelles herzlich,ich bin wirklich froh, dass er hier ist. Wir haben auch eine Reihe von Parlamentspräsidenten - und Sie wissen, die reisen alle nicht gern: es könnte ja daheim was passieren und da müsste man an Ort und Stelle sein. Ich kenne dieses Gefühl, und daher freue ich mich umso mehr, dass Paavo Lipponen, France Cukjati und Premysl Sobotka den Weg nach St. Pölten gefunden haben. Danke, dass Ihr alle da seid.

Ich möchte nun einiges in der Sache selber sagen. Subsidiarität ist ein sprödes Wort. Jeder führt es in der europäischen Debatte im Mund, keiner kann es erklären, und es gibt vor allem eine Hilflosigkeit der Medien, mit diesem Begriff umzugehen. Wir haben versucht, es zu übersetzen und von den Deklamationen – „ach wie großartig ist die Subsidiarität“ - einige Schritte weitergehen und das zu operationalisieren. Mir ist ja schon langweilig bei Konferenzen, wo die Subsidiarität beschworen wird, während in Brüssel und die Straßburg nichts weitergeht auf diesem Gebiet. Wir wollen hier Nägel mit Köpfen machen, das heißt also in das Eingemachte hineingehen, und zwar auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages.

Ich möchte nicht „Cherry picking“ betreiben, lieber Herr Präsident, und den europäischen Verfassungsvertrag vorweg nehmen, der ein sehr guter Vertrag ist. Aber da gibt es noch einen Weg, einen langen und mühsamen Weg bis dorthin. Bereits im Amsterdamer Vertrag ist der Grundsatz der Subsidiarität festgelegt. Es gibt ein eigenes Protokoll dazu, Protokoll Nummer 30, und auf der Grundlage dieses Protokolles ist es mein Anliegen, mit Ihnen zu diskutieren, wie wir aus schönen Worten Taten machen können. Denn dass es Kritik an der Arbeitsteilung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat als den beiden Gesetzgebern und den staatlichen Parlamenten, seien es die staatlichen nationalen Parlamente, seien es die Landtage, gibt, ist offenkundig. Es ist offenkundig, dass die Kritik geübt wird, Brüssel würde alles regeln; jede Kleinigkeit der Krümmungsgrads der Gurke. Das letzte Projekt ist jetzt, dass die Jagdgesetze in Europa vereinheitlicht werden. Das sind Dinge, die aber zuförderst in der örtlichen Gemeinschaft Interesse hervorrufen und hier mit eigenen Kräften besorgt werden können.

Was Dimitrij Rupel heute zur Definition des Subsidiaritätsbegriffs gesagt hat, unterschreibe ich hundertprozentig, da brauche ich nichts mehr hinzuzufügen. Zur Klage, Brüssel regelt alles, war der Landeshauptmann Sausgruber aus Vorarlberg heute sehr nobel, denn normalerweise sagt er nicht, Brüssel regelt alles, sondern er sagt, Wien regelt alles, und wir in Vorarlberg haben bald nichts mehr zu regeln; daher muss die Kompetenzverteilung strikter sein, die Proportionalität muss gewahrt bleiben und die Regelungsdichte muss geringer werden.

Die europäische Gesetzgebung sollte sich viel öfter auf bloße Grundsätze beschränken, sodass also den staatlichen und den regionalen Parlamenten mehr bleibt. Ich glaube, dass wir heute auch Vorschläge dazu diskutieren sollten. Wir haben also im Kreise einiger Leute nachgedacht, und meinen, unser Ziel müsste es sein, dass wir aus dieser Konferenz mit zwei Ergebnissen herauskommen. Auf der einen Seite mit einem konkreten Vorschlag für einen Subsidiaritätstest. Ich habe große Hoffnungen, dass Professor Calliess, der hier ein Referat über einen Prüfmaßstab, was Subsidiarität ist, halten wird. Ich hoffe, dass wir hier diesen Prüfmaßstab bekommen, der dann den Richtern in Luxemburg auch mitgeteilt wird. Und auf der anderen Seite wäre ich froh, wenn die Kommission eine Selbstverpflichtung übernehmen würde, und die Parlamente der Mitgliedstaaten sechs Wochen oder zwei Monate, bevor ein Rechtsakt auf die Reise geschickt wird, einen Entwurf in ihrer Sprache erhalten und informiert werden, was beabsichtigt ist, damit dann die staatlichen Parlamente ein Gutachten erstellen können, sich koordinieren können; sei es im COSAC, dem Komitee der Vorsitzenden der Europaausschüsse, das sehr gute Arbeit leistet. Und dann wünsche ich mir, dass die Kommission, wenn es Einwände auf der Grundlage von Subsidiaritäts-, Proportionalitäts- und Intensitätsüberlegungen gibt, das auch ernst nimmt.

Wir wollen das als einen positiven Beitrag sehen, einen positiven Beitrag, wie wir Europa den Bürgern näher bringen können, weil wir das selber regeln. Das ist ja ein Grundsatz der Demokratie - selbst regieren ist das Ziel, auf der Gemeindeebene, auf der Landesebene, aber auch auf der Ebene des Bundes und der europäischen Institutionen.

Das Ganze ist nicht nur Dezentralisierung, das wurde heute von mehreren Rednern gesagt, und damit möchte ich auch schließen. Ich glaube sehr wohl, dass die Subsidiarität in beide Richtungen wirkt. Die großen europäischen Fragen sollten von den europäischen Organisationen, von den Organen der EU geregelt werden. Es wurde bereits erwähnt: Sicherheit, äußere Sicherheit, Justizfragen, die Zusammenarbeit und die Fragen, die die lokalen Einheiten zunächst berühren, sollten von diesen selber geregelt werden. Wir werden dazu auch noch einige Vorschlag machen, und ich wäre froh, wenn wir darüber jetzt ernsthaft reden könnten und von den „Blumen“ zu den Fakten kommen.