Reden, Interviews

Interview von Außenministerin Plassnik mit dem Standard

"Es gibt keine großen Hurra-Lösungen"

Ursula Plassnik schätzt kleine Erfolge, verabscheut schrille Töne und will als Verfassungschoreografin auch Solotänzer einbinden. Mit Christoph Prantner bilanzierte sie die ersten Monate des EU-Vorsitzes.

STANDARD: Wir stehen knapp vor Halbzeit der österreichischen Präsidentschaft. Gaskonflikt, Hamas, Karikaturenstreit, Vogelgrippe - viele Themen haben die Wiener Pläne bisher überlagert. Dennoch zufrieden?

Plassnik: Zufriedenheit ist ein relativer Begriff. Wir sind auf drei Ebenen gefordert: Da sind die Großbaustellen, auf denen man den einen oder anderen Impuls geben kann. Da ist das Krisenmanagement, wo man sich Schritt für Schritt die Positionen der EU erarbeiten muss. Und da gibt es kleine, feine Erfolge, wo wir mit handwerklichem, diplomatischem Geschick politisch wirksam wurden.

STANDARD: Was würden Sie als kleinen, feinen Erfolg einstufen?

Plassnik: Die Deblockierung der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz zum Beispiel. Oder Zypern: An der Finanzhilfeverordnung der EU für Nordzypern haben sich einige Präsidentschaften vor uns die Zähne ausgebissen. Uns ist es gelungen, hier Bewegung hinein zu bringen und 139 Mio. Euro für die konkrete Unterstützung der Menschen im nördlichen Teil der Insel verfügbar zu machen.

STANDARD: Klein, fein. Es fällt auf, dass Sie persönlich sehr zurückhaltend agieren. Warum?

Plassnik: Weil ich die Präsidentschaft als Dienstleistung verstehe und nicht als Möglichkeit sich zu berühmen. Unsere Arbeit klappt sehr gut. Ich vertraue darauf, dass es nicht notwendig ist, in Propagandamanier schrille Töne anzuschlagen. Es wird sich schon durchsprechen, wenn es uns gelingt, Fortschritte zu erzielen. Das ist messbar. Und danach beurteilen uns auch unsere Partner.

STANDARD: Aber bei den Österreichern scheint das nicht anzukommen. Die sind so europaskeptisch wie nie, die FPÖ plakatiert derzeit für ihr Volksbegehren gegen den "Wahnsinn" EU.

Plassnik: Die Leute schauen genau hin. Sie wissen: Alles zum Wahnsinn zu erklären, bringt keine Lösungen. Die Österreicher haben großen Sinn für realistische Schritte.

STANDARD: Vor zwei Tagen haben sie mit Ankaras Außenminister Abdullah Gül auch über den Karikaturenstreit gesprochen. Viele haben sich gewünscht, dass die EU in der Verteidigung der Meinungsfreiheit mehr Flagge gezeigt hätte.

Plassnik: Wir haben hier Flagge gezeigt. Und zwar nach außen und innen. Der Islam ist kein ferner Kontinent. Wir leben mit dem Islam im Alltag aller europäischer Länder. Wir wollen ein vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis haben. Was aber unbestritten ist und durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger wird, ist, dass es sich bei der Meinungsfreiheit um einen Kernwert des europäischen Lebensmodells handelt.

Das hat auch Abdullah Gül bestätigt. Er hat gesagt: Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Womit wir alle umzugehen lernen müssen, sind die Bedingungen eines Weltdorfes, denen wir zunehmend unterliegen. Es gibt einfach keine informationsfreien Nischen mehr.

STANDARD: Die ganze Welt als Verbreitungsgebiet von Jyllands-Posten?

Plassnik: Ja. Aber man muss sich genau anschauen, wie und warum?

STANDARD: Warum?

Plassnik: Es war eine lange Zündschnur, die viele gelegt haben. Das ändert aber nichts an europäischen Grundüberzeugungen. Auf der politischen Ebene hat es hier niemand an Klarheit vermissen lassen.

STANDARD: Der Karikaturenstreit wird beim Außenministerrat in Salzburg noch einmal Thema sein. Was genau wird dort besprochen?

Plassnik: Mir ist wichtig, das Thema nicht zwischen die Kompetenztürme der Ressorts fallen zu lassen. Das ist nicht eine Sache der Innen- oder Außenminister. Wir müssen das Thema politisch besser begreifen, es gehört etwa auch auf die Gemeindeebene. Ob man in Telfs ein Gebetshaus mit oder ohne Minarett baut - das ist z. B. eine Frage, für die eine Gemeinde eine Orientierung erarbeiten muss.

STANDARD: In diesen Dialog gehört auch das Verfahren mit der Türkei im EU-Beitrittsprozess, das von Muslimen aufmerksam beobachtet wird. Das Reformtempo in Ankara aber erlahmt offenbar, was tun dagegen?

Plassnik: Die Türkei ist in gewaltigem Umbruch. Jetzt kommt die Phase der Umsetzung. Die Reformen landesweit auf Punkt und Beistrich einzuführen, das ist der Anspruch. Dass die Realität da nicht schlagartig 100-prozentig mitkommt, überrascht niemand. Aber die Richtung stimmt, davon bin ich überzeugt.

STANDARD: Was passiert, wenn die Türken ihre Häfen nicht bis zum Jahresende für zypriotische Frachter öffnen?

Plassnik: Wir haben jetzt März, ich gehe auch in diesem Fall zuversichtlich ins weitere Jahr. Was gilt, ist: Vereinbarungen sind umzusetzen. Auch in diesem Punkt.

STANDARD: Der eigentliche Schwerpunkt der Präsidentschaft ist die Annäherung des Balkan an die EU. Frankreichs Premier Dominique de Villepin hat neue Erweiterungen ausgeschlossen, bevor nicht die Verfassungsfrage in Ordnung gebracht wird.

Plassnik: Uns allen muss klar werden, dass die europäische Perspektive der Treibstoff für den Balkan ist. Auch hier befinden sich die Länder in tiefgreifenden Transformationsprozessen. Unser Signal muss sein, dass sich dieser beschwerliche Weg nach Europa auszahlt. Wir wollen keine Zone der Instabilität an unseren Grenzen. Michèlle Alliot- Marie hat es beim jüngsten Verteidigungsministerrat auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Stabilität auf dem Balkan ist unsere Sicherheit. Wir müssen den Übergang aus der Stabilisierungsphase in eine europäische Dynamik schaffen. Dafür werden wir auch mehr Eigenverantwortung von jedem einzelnen Staat fordern.

STANDARD: Was ist ihr Infomationsstand zu Ratko Mladic und Radovan Karadzic, wie sehr ist man ihnen auf den Fersen?

Plassnik: Ich bin keine Geheimdienstchefin, ich weiß es nicht. Worauf es wirklich ankommt, ist, dass unsere serbischen Partner eine unmissverständliche Botschaft der EU bekommen haben. Und wir erwarten, dass sie auch umgesetzt wird.

STANDARD: Stichwort Verfassung: Sie haben davon gesprochen, dass sie die Debatte darüber choreografieren möchten. Bisher hat man nicht den Eindruck, dass das wirkt. Im Gegenteil, es scheint nicht einmal eine gemeinsame Einschätzung der Problemlage zu geben.

Plassnik: Das glaube ich nicht, die Einschätzung der Problemlage ist relativ einheitlich. Was strittig ist, sind die Lösungen. Österreich hat den Auftrag eine Bewertung der nationalen Debatten durchzuführen. Uns ist bewusst, dass am Ende der österreichischen Präsidentschaft keine große Hurra-Lösung geben wird. Aber wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass es wieder Bewegung gibt. Ratifikationen laufen weiter. Am Ende des österreichischen Vorsitzes werden wir die nationalen Debatten bewerten und die nächsten Schritte aufzeigen.

STANDARD: Jacques Chirac und Angela Merkel sind in dem Prozess derzeit als Solotänzer unterwegs, sind sie in eine Choreografie einzubinden?

Plassnik: Ich finde es sehr positiv, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man dieses große Projekt befördern kann. Wir geben uns Mühe, das Best für alle zu erreichen. Aber da müssen eben auch alle mitmachen.