Reden, Interviews

Rede von Staatssekretär Winkler vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Aussprache zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Mini-Plenum)

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Mitglieder, meine Damen und Herren

Bitte erlauben Sie mir, mich auf folgende zwei Punkte zu konzentrieren:

Erstens, den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

Zweitens darf ich auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das GASP-Budget eingehen.

1. Jahresbericht über GASP (Artikel H Bericht)

Einmal im Jahr erstellt der Rat einen Bericht, in welchem die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der EG dargestellt sind. Dies ist in der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehen.

Dem entsprechend übermittelte der Rat dem Europäischen Parlament Mitte April 2005 den Bericht für das Jahr 2004.

Im Artikel H-Bericht des Jahres 2005 bemühte sich der Rat, dem Ersuchen des Parlaments nachzukommen, die Europäische Sicherheitsstrategie zu reflektieren. Der Bericht legte besonderes Augenmerk auf die wichtigen Themen der Sicherheitsstrategie. Insbesondere werden folgende Prioritäten der GASP angesprochen:

• Krisenmanagement und Konfliktverhütung,
• Terrorismusbekämpfung,
• Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen,
• Außenbeziehungen in unterschiedlichen geographischen Regionen und so weiter.

Es wurde angestrebt, einen umfassenden Bericht zu erstellen, der die Ereignisse und Aktivitäten auf dem Gebiet der GASP vollständig behandelt. Diese Berichte entsprechen den Berichtspflichten und tragen dazu bei, die Sichtbarkeit und Transparenz der Arbeit in GASP-Angelegenheiten zu erhöhen.

Um den Ansichten des Europäischen Parlaments entgegenzukommen, beinhaltet der Bericht ein spezielles Kapitel, welches dem Ausblick auf zukünftige Aktivitäten gewidmet ist und Anhaltspunkte enthält für Aktivitäten im nächsten Jahr sowie für mögliche Reaktionen auf auftretende Krisen.

2. GASP-Budget

Das bringt mich zum zweiten Thema, über welches ich heute sprechen möchte.

Die Entwicklung der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine der Erfolgsgeschichten der EU. Unsere Krisenmanagementoperationen auf dem Balkan, in Afrika, Asien und im Nahen Osten trugen dazu bei, das Profil der EU auf internationaler Ebene zu erhöhen.

Es ist eine Priorität, diesen Weg im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie fortzusetzen. Um handlungsfähig zu sein und die Prioritäten verfolgen zu können, brauchen wir allerdings eine entsprechende Finanzierung.

In den Schlussfolgerungen der Vereinbarung über die nächste finanzielle Vorausschau ersucht der Europäische Rat „die Haushaltsbehörde, die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum ab 2007 deutlich zu erhöhen, um den tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf zu decken, der auf der Grundlage von jährlich vom Rat erstellten Prognosen geschätzt wird, wobei noch ein angemessener Spielraum für unvorhergesehene Tätigkeiten bleiben soll.“

Die Einigung des Trilogs über eine Aufstockung des GASP-Budgets um 40 Mio € für 2006 auf eine Gesamtsumme von 102,6 Mio € ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Es liegen allerdings große Herausforderungen vor uns. Ein Tätigwerden der EU im Kosovo* könnte wahrscheinlich substantielle Mittel erfordern, die nicht aus dem derzeitigen GASP-Budget für 2006 Platz finden.  Die Arbeiten laufen daran, wie mit einer derartigen Situation umgegangen werden soll. Der Bericht des Vorsitzes zur ESVP an den Europäischen Rat lud die österreichische Präsidentschaft dazu ein, die Arbeit fortzusetzen, um eine adäquate Finanzierung für zivile ESVP-Missionen durch das GASP-Budget sicherzustellen. Der Vorsitz freut sich darauf, mit dem Europäischen Parlament daran konstruktiv zu arbeiten.

Im Einklang mit der Einigung des Trilogs über den Haushalt 2006 wird der Vorsitz in Kürze erstmals informieren. Voraussichtlich im März 2006 wird der Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees darüber berichten.

Der Vorsitz freut sich darauf, mit dem Europäischen Parlament konstruktiv daran zu arbeiten, das Ziel eines aufgestockten und effizienteren GASP-Budgets in den Verhandlungen über die zukünftige Interinstitutionelle Vereinbarung und im Haushaltsverfahren 2007 zu erreichen.

*Gemeint ist eine integrierte Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmission im Rahmen der GASP.