.
Direkt zum Inhalt.
Direkt zum Inhalt.
Tagungskalender 2006
Jänner
.
Februar
.
März
.
April
.
Mai
.
Juni
.
März
  Mo Di Mi Do Fr Sa So  
 
.
.
1
.
2
.
3
.
4
.
5
.
 
  6
.
7
.
8
.
9
.
10
.
11
.
12
.
 
  13
.
14
.
15
.
16
.
17
.
18
.
19
.
 
  20
.
21
.
22
.
23
.
24
.
25
.
26
.
 
  27
.
28
.
29
.
30
.
31
.
.
.
 
 
.
.
.
.
.
.
.
 
 
.
.
.
.
.
.
.
 
Service
.
.
.
.
.
.
.

Presseaussendungen

11.03.2006

Salzburger Erklärung

Gemeinsame Presseerklärung EU/Westbalkan

 

1. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, der Beitrittskandidaten, der potentiellen Beitrittskandidaten des Westlichen Balkans, der Generalsekretär des Rates/Hohe Vertreter für die GASP und der EU-Erweiterungskommissar kamen in Salzburg aus Anlass des informellen Treffens der Außenminister zusammen. Ferner waren der Hohe Vertreter/EU-Sonderbeauftragte für Bosnien und Herzegowina, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für den Kosovo und der Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa anwesend.

2. Die Teilnehmer bekräftigten ihre volle Unterstützung für die beim EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 erstellte Agenda sowie für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der weiterhin den Rahmen für den europäischen Kurs der westlichen Balkanstaaten bildet. In dieser Hinsicht bestätigte die EU, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt. Die EU rief in Erinnerung, dass, wie in den Schlussfolgerungen des Rats am 12. Dezember 2005 beschlossen, 2006 eine Debatte über die Erweiterungsstrategie ansteht. Die EU merkte des Weiteren an, dass ihre Aufnahmekapazität berücksichtigt werden muss. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass der Fortschritt eines jeden Landes auf dem Weg in die EU weiterhin von seinen individuellen Verdiensten abhängt, die es bei der Erfüllung der in den Kriterien von Kopenhagen und im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgehaltenen Bedingungen und Anforderungen erzielt, wozu auch die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gehört.

3. Die westlichen Balkanstaaten haben in Bezug auf Stabilität, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung beachtliche Fortschritte erzielt. Alle diese Länder haben im vergangenen Jahr auf ihrem Weg in die EU bedeutende Fortschritte gemacht, wobei im Einklang mit der Erklärung von Thessaloniki eine EU-Mitgliedschaft letztlich das Ziel darstellt. Nun müssen sie sich zunehmend darauf konzentrieren, europäische Standards zu übernehmen und umzusetzen und die Bedingungen für nachhaltige Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region zu fördern. Die Länder der Region haben sich dazu verpflichtet, ihre auf diese Ziele ausgerichteten Reformen fortzusetzen und zu beschleunigen. Alle Teilnehmer waren sich über die Bedeutung gut nachbarschaftlicher Beziehungen sowie über die Notwendigkeit, für noch offene Probleme mit Nachbarländern wechselseitig akzeptable Lösungen zu finden, einig.

4. Die Wahrung des Friedens und die Förderung von Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan gehören weiterhin zu den gemeinsamen europäischen Zielen. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass jede Anstrengung unternommen werden muss, um eine Verhandlungslösung für den Kosovo-Status zu erzielen, die für die betroffenen Parteien akzeptabel ist, und sicherten dem VN-Sondergesandten und seinen Mitarbeitern ihre volle Unterstützung zu. Sie betonten erneut die Bedeutung einer fortgesetzten und effizienten Umsetzung der Standards.

Die EU forderte Belgrad und Pristina nachdrücklich auf, an einer dauerhaften Lösung des Kosovo-Status zu arbeiten, die eine multiethnische und demokratische Gesellschaft sowie gut nachbarschaftliche Beziehungen in der Region fördert.

5. Die Teilnehmer begrüßten die Mitteilung der Kommission „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands“ und erklärten ihre Absicht, ihre Umsetzung zu betreiben. Die EU wird die westlichen Balkanstaaten weiterhin durch praktische Maßnahmen unterstützen, um die europäische Perspektive greifbarer zu machen. In diesem Zusammenhang setzen sich die Teilnehmer für regionale Zusammenarbeit ein, so etwa für eine auf CEFTA beruhende regionale Freihandelszone, und sehen den Vorschlägen der Kommission im Hinblick auf grenzüberschreitende persönliche Kontakte, darunter Visaerleichterungen in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Ansatz, sowie angemessene finanzielle Unterstützung entgegen. Um die Herausforderungen meistern zu können, die sich der Region im Jahr 2006 und darüber hinaus stellen, ist die EU entschlossen, die in der Thessaloniki-Agenda eingegangenen Engagements in vollem Umfang zu erfüllen.

 

Datum: 17.03.2006