GASP Erklärungen

Juni

• 30.06.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zu den Parlamentswahlen in Kuwait
• 30.06.2006 - Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zum Nahen Osten, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 3. Juli 2006
• 29.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 28.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Referendum in Mauretanien
• 27.06.2006 - Präsidentschaftserklärung und Aufruf zur Freilassung des im Gaza-Streifen in Geiselhaft befindlichen israelischen Soldaten
• 26.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Verlängerung des Mandats des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien
• 26.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu der zwischen der Übergangs-Bundesregierung Somalias und der Union Islamischer Gerichte erzielten Vereinbarung
• 26.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit den Opfern der Folter
• 24.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in den Philippinen
• 21.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum möglichen Testabschuss einer Rakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), mit Assoziierung von Drittstaaten vom 23. Juni 2006
• 20.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu dem Abkommen über die Bakassi-Halbinsel
• 19.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Usbekistan
• 16.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Republik Guinea
• 16.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu dem terroristischen Bombenanschlag in Sri Lanka, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 20. Juni 2006
• 15.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu weiteren direkten Passagierflügen zwischen Festland China und Taiwan an Feiertagen
• 13.06.2006 - Gemeinsamer Standpunkt 2006/362/GASP des Rates vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
• 08.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union nach den Präsidentschaftswahlen in Peru vom 4. Juni 2006
• 06.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
• 03.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments
• 01.06.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Antrag des belarussischen Justizministeriums auf Suspendierung der Tätigkeit des Belarussischen Helsinki-Komitees

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Mai

• 31.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Einstufung der LTTE als terroristische Organisation
• 31.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien
• 29.05.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur Verlängerung des Hausarrests von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
• 27.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Timor-Leste, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 31. Mai 2006
• 27.05.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum Erdbeben in Java
• 26.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur aktuellen Lage in Birma/Myanmar, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 30.Mai 2006
• 26.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu jüngsten Verhaftungen von Demonstranten auf den Malediven, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 30. Mai 2006
• 23.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu dem Referendum in Montenegro
• 22.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der EU zur Regierungsbildung in Irak
• 19.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Verhaftungen in Syrien
• 15.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der EU zu Massnahmen der ägyptischen Behörden gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft
• 13.05.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zu Usbekistan, ein Jahr nach den Ereignissen von Andischan
• 12.05.2006 - Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Explosion einer Ölpipline in Nigeria
• 12.05.2006 - Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur neuen Regierung der Salomonen, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 17. Mai 2006
• 08.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Lage in Togo, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 11. Mai 2006
• 05.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den beunruhigenden Entwicklungen in Bezug auf die Menschenrechte in Iran, insbesondere zum Fall von Abdolfattah Soltani und den zehn Hinrichtungen im Evin Gefängnis vom 19. April
• 05.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu der Amnestie verurteilter Journalisten in Algerien anlässlich des Internationalen Tags der Pressfreiheit
• 04.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Darfur-Gesprächen
• 03.05.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Entwicklungen in Nepal, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 4. Mai 2006
• 03.05.2006 - EU-Präsidentschaft ruft die Regierung von Birma/Myanmar und KNU zu Waffenstillstandsgesprächen und zu einem Stopp von Übergriffen gegen Zivilisten auf
• 03.05.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum Absturz des Fluges der "Armavia Airlines" in das Schwarze Meer am 3. Mai 2006

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April

• 27.04.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur Festnahme und Verurteilung von Herrn Alexander Milinkewitsch
• 25.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur derzeitigen politischen Lage in Nepal, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 27. April 2006
• 25.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Lage in Sri Lanka, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 27. April 2006
• 25.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu dem Zwischenfall mit der Presse in Burundi
• 24.04.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum Terroranschlag in Dahab
• 24.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes zur Lage auf den Salomonen
• 24.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Annahme der Verfassungsbestimmungen in Bosnien und Herzegowina
• 21.04.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur aktuellen Lage in Nepal
• 20.04.2006 - Statement by the Austrian Presidency on behalf of the European Union
• 18.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Gemeinsamer Standpunkt 2006/276/GASP des Rates und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP
• 17.04.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum am 17. April verübten Selbstmordanschlag in Tel Aviv
• 13.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Gambia, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 20. April 2006
• 12.04.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur Lage im Tschad
• 12.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union anlässlich des 60. Jahrestags des Bestehens des Internationalen Gerichtshofs
• 11.04.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur Situation in Nepal
• 07.04.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über den Zugang zur Region Darfur im Rahmen humanitärer Einsätze
• 03.04.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum Erdbeben im Iran

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März

• 31.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 31.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Festnahme und Inhaftierung von Charles Taylor, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 3. April 2006
• 29.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Parlamentswahlen in der Ukraine
• 28.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Verhaftung und Überstellung von Thomas Lubanga
• 27.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union anlässlich der letzten Tagung der VN-Menschenrechtskommission
• 25.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes über die Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Belarus
• 22.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Fall von Mahmadruzi Iskandarow in Tadschikistan
• 22.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus
• 21.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Benin
• 17.03.2006 - Erklärung der Präsidentschaft vom 17. März in Reaktion auf Ausführungen von Außenminister Martynov gegenüber EU Botschaftern in Minsk am 16 März 2006
• 16.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über die Einrichtung des Menschenrechtsrates
• 15.03.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zu den jüngsten Ereignissen in Gaza und Jericho
• 15.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Freilassung von Yu Dongyue und Xiao Yunliang
• 14.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung des ukrainischen und des moldauischen Ministerpräsidenten zu Zollfragen
• 13.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union anlässlich der Umbildung innerhalb der kosovarischen Führung
• 13.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union, mit der die Festnahme von zwei Terroristenführern durch die Behörden von Bangladesch begrüßt wird, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 16. März 2006
• 09.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Usbekistan
• 09.03.2006 - Erklärung im Namen der Europäischen Union zur Lage vor den Wahlen in Belarus
• 09.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Terroranschlägen in Indien
• 08.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Costa Rica vom 5. Februar 2006
• 08.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum ersten Wahlgang in Benin, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 9. März 2006
• 03.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Eröffnungssitzung des somalischen Übergangs-Bundesparlaments
• 02.03.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur Festnahme Alexander Kosulins
• 02.03.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum Referendum in Montenegro
• 01.03.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Entscheidung des taiwanesischen Leaders betreffend den Nationalen Vereinigungsrat

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Februar

• 28.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Verleihung des Olof-Palme-Preises an Daw Aung San Suu Kyi
• 27.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Wahlen in Uganda, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 28. Februar 2006
• 23.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Bombenanschlag auf die Imam-Ali-Hadi-Moschee in Samarra
• 23.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf Verhandlungen über eine humanitäre Vereinbarung in Kolumbien
• 22.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 24. Februar 2006
• 21.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Georgien - Südossetien
• 21.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Haiti
• 17.02.2006 - Erklärung der EU-Präsidentschaft anlässlich der verheerenden Erdrutsche auf den Philippinen
• 17.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Auflösung des Dachverbands von Kinder- und Jugendorganisationen "RADA" durch das Oberste Gericht von Belarus
• 14.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Referendum in Montenegro
• 13.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu dem Abkommen zwischen Tschad und Sudan
• 10.02.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur Wahl von Fatmir Sejdiu zum Präsidenten des Kosovo
• 10.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses der irakischen Parlamentswahlen vom 15. Dezember 2005, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 13. Februar 2006
• 10.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Bekanntgabe von Ort und Termin für die Abhaltung der somalischen Parlamentssitzung
• 08.02.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur in Teheran erfolgten Demarche betreffend den Damaskus-Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinejad
• 06.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Beschluss 2006/51/GASP des Rates vom 30. Januar 2006 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
• 06.02.2006 - Restriktive Maßnahmen gegen Extremisten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: Ausrichtung auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/50/GASP des Rates vom 30. Januar 2006
• 06.02.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union, über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 04.02.2006 - Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu den Brandanschlägen gegen die Dänische, die Schwedische und die Norwegische Botschaft in Damaskus
• 03.02.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum Fährunglück im Roten Meer
• 02.02.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zum Ableben von Frau Coretta King am 30. Jänner 2006

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Jänner

• 30.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Ernennung von Präsident Denis Sassou-Nguesso zum Präsidenten der Afrikanischen Union
• 30.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Eröffnung des CARICOM-Binnenmarktes
• 27.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union, um die Vereinbarung zwischen der Regierung und der LTTE zu begrüßen, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 31. Jänner 2006
• 27.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur politischen Lage in Nepal, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 30. Jänner 2006
• 26.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat
• 25.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Aussetzung der Anwendung der Todesstrafe in New Jersey
• 24.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Pamuk Prozess
• 21.01.2006 - Ratsvorsitzende Ursula Plassnik zum Ableben von Ibrahim Rugova
• 20.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Lage in Sri Lanka, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 23. Jänner 2006
• 20.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union
• 19.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den schweren Zwischenfällen in Côte d'Ivoire
• 19.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Erlass des russischen Geset­zes über gemeinnützige Organisationen
• 19.01.2006 - Syrien: Erklärung der Präsidentschaft zur Freilassung politischer Gefangener
• 17.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Chile
• 17.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union: zur völligen Abschaffung der Todesstrafe in Mexiko
• 15.01.2006 - Erklärung von Außenministerin Plassnik im Namen des EU-Ratsvorsitzes zum Tode des Amirs von Kuwait
• 13.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Libanon, korrigierte Fassung
• 13.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu der sich verschlechternden politischen Lage in Kambodscha, mit Assoziierung von Drittstaaten vom 16. Jänner 2006
• 11.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Einigung zwischen dem Präsidenten Somalias und dem Parlamentspräsidenten
• 11.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Freilassung von Jiang Weiping
• 10.01.2006 - Erklärung der Präsidentschaft zur Wiederaufnahme der suspendierten Iranischen Nuklearaktivitäten
• 09.01.2006 - Präsidentschaftserklärung zum russisch-moldauischen Gasstreit
• 09.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union als Reaktion auf die Erklärung der Maoisten, die einseitige Waffenruhe zu beenden
• 09.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Fortschritten auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Kirgisistan
• 07.01.2006 - Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Irans Absichten die suspendierten nuklearen Aktivitäten wiederaufzunehmen
• 05.01.2006 - Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu Haiti

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