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Presseinformation: Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit

 

Flexicurity und Europäisches Lebensmodell

Globalisierung, beschleunigter technologischer Fortschritt und der demografische Wandel stellen die europäischen Volkswirtschaften vor große Herausforderungen. Diese neuen Gegebenheiten bewirken auch Änderungen der Arbeitsbeziehungen. Die Unternehmen stehen unter kontinuierlichem Druck, neue Absatzmärkte zu erschließen. Die Anforderungen an die Anpassung von Produktionstechniken und Organisationsformen wachsen. Dies bedeutet auch für die Arbeitnehmer höhere Ansprüche an ihre Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit. Lebenslanges Lernen und Mobilität werden immer mehr zu Grundvoraussetzungen beruflichen Erfolges. Gleichzeitig ist ein steigender Druck auf Löhne und Beschäftigung von Niedrigqualifizierten im Rahmen fortlaufender Spezialisierungsprozesse zu beobachten.

Parallel zu diesen Entwicklungen hat sich in Europa das Bewusstsein über ein gemeinsames „Europäisches Lebensmodell“ etabliert. Dessen wesentliche Charakteristika sind:

  • Ein Grundbekenntnis zu sozialem Zusammenhalt und Solidarität sowie zur Bekämpfung sozialer Armut und Diskriminierung;
  • Die Sicherstellung eines allgemeinen Zugangs zu Gesundheits- und Bildungssystemen;
  • Die Gewährleistung einer breiten sozialen Absicherung;
  • Eine bedeutende Rolle des öffentlichen Sektors in der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur.

Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit ist in Europa grundsätzlich stark verankert und bildet daher in der Entwicklung von Reformansätzen eine Konstante.

Die Überlegungen zu „Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit" setzen an der Frage an, wie die Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung des Europäischen Lebensmodells in Einklang zu bringen sind. Diese beiden Anforderungen bedingen einander wechselseitig. Die Elemente des Lebensmodells sind ein entscheidender produktiver Faktor für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Soziale Sicherheit in Europa kann und muss als wesentlicher Standortvorteil gegenüber den USA und Asien betrachtet werden.

 

Das Konzept von Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit

  • Als Flexicurity soll grundsätzlich eine Kombination von flexiblen Arbeitsmärkten und einem hohen Niveaus sozialer Sicherung angesehen werden.
  • Diese beiden Elemente, Flexibilität und soziale Sicherheit, sollen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.
  • Denn nur wer Arbeitnehmern Weltklasse an sozialer Sicherheit bietet, kann auch Weltklasse an Flexibilität verlangen.

Diese bewusst breit angelegte Definition erfasst eine Reihe von Maßnahmenbereichen, die zusammengefasst unter einem Leitkonzept „Flexicurity“ grundsätzlich abhängig voneinander betrachtet werden müssen:

  • Arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen
  • Sicherheit bei Arbeitsplatzverlust bzw. bei Wiedereinstieg einen Arbeitsplatz zu erlangen
  • Einkommensersatzleistungen während der Arbeitslosigkeit
  • Absicherung bei Krankheit, Arbeitsunfall, Alter etc.
  • Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik, Aus- und Weiterbildung
  • Lohnverhandlungssysteme

 

Flexicurity als Teil der Lissabon-Strategie

Flexicurity korrespondiert mit zentralen Elementen der Lissabon-Strategie:

  • Ein Ansatz der Lissabon-Strategie besteht in einer offensiven Reaktion auf die Herausforderung der Globalisierung und einer Vermeidung strukturkonservierender oder den internationalen Wettbewerb abschottender Maßnahmen. Beim Flexicurity-Modell wird der beschleunigte Strukturwandel als eine Grundtatsache betrachtet, für die am Arbeitsmarkt adäquate Lösungen zu identifizieren sind.
  • Eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Flexicurity-Ansatzes besteht in einem hohen Ausbildungsstand des Arbeitskräftepotenzials. Nur auf dieser Basis kann die Flexibilität der Arbeitskräfte bezüglich verschiedener Beschäftigungsprofile in einer Wissensgesellschaft sichergestellt werden.
  • Flexicurity stellt auch eine wichtige Komponente in der Bewältigung des demographischen Wandels dar. Ein System, das Auffangnetze bereitstellt, gleichzeitig aber kontinuierliche Arbeitsanreize generiert, erscheint gerade in Hinblick auf die angestrebte Erhöhung des Anteils älterer Arbeitnehmer von zentraler Bedeutung.
  • Schließlich kann ein Flexicurity-basiertes System auch einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von Selbständigkeit und Unternehmertum leisten.

 

Beispiele für gelebte Flexicurity-Maßnahmen im österreichischen Arbeitsrecht

Die Betriebliche Mitarbeitervorsorge, die seit 1.Juli 2002 in Kraft ist, erhöht einerseits die Mobilität von Arbeitnehmern und ermöglicht andererseits jedem Arbeitnehmer die Ansparung einer Zusatzpension.  Durch das alte System der Abfertigung gingen durch Arbeitsplatzverlust oder -wechsel viele Abfertigungsansprüche verloren. Weniger als 20% aller Arbeitnehmer haben je eine Abfertigung erhalten. Durch die Betriebliche Mitarbeitervorsorge kann nun jeder Arbeitnehmer seinen persönlich „Vorsorgerucksack“ von einem Arbeitgeber zum nächsten mitnehmen - das ist Flexibiltät durch Sicherheit!

Um flexible und individuelle Weiterbildungsmaßnahmen verwirklichen zu können, kann jeder Arbeitnehmer eine Bildungskarenz von mindestens 3 Monaten bis zu einem Jahr mit seinem Arbeitgeber vereinbaren. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis schon mindestens 3 Jahre gedauert hat. Während der Bildungskarenz entfällt das Entgelt, man erhält aber finanzielle Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes. 

Ohne finanzielle Unterstützung können auch so genannte Sabbaticals genommen werden. Der Kollektivvertrag kann eine Durchrechnung der Normalarbeitszeit über mehrere Jahre zulassen, wenn der Zeitausgleich in mehrwöchigen zusammenhängenden Zeiträumen erfolgt. Danach wäre z.B. folgendes Modell möglich: 2,5 Jahre mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 48 Stunden, 6 Monate frei.

Flexibilität in Verbindung mit Sicherheit für den Arbeitnehmer wird in Österreich auch bei Betriebspensionen gefördert. 

So werden Ansprüche auf Betriebspensionen bei Wechsel des Arbeitsplatzes  auf Verlangen des Arbeitnehmers in die Pensionskasse eines neuen Arbeitgebers übertragen und dies unabhängig davon, ob sich diese im Ausland oder Inland befindet.

Auch neue Regelungen zur (Eltern-)Teilzeitbeschäftigung sollen dazu beitragen, den Arbeitnehmern mehr Flexibilität im Hinblick auf die Vereinbarung von Beruf- und Familienleben zu ermöglichen.

So besteht in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten bis zum siebenten Geburtstag des Kindes bzw. bis zu einem späteren Schuleintritt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen mindestens drei Jahre gedauert hat.

Bis 4 Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes besteht ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz, danach bis 4 Wochen nach Ende der Elternteilzeit ein Motivkündigungsschutz.

Um sterbende Angehörige und schwerst erkrankte Kinder betreuen zu können, ohne Angst um seinen Arbeitsplatz haben zu müssen, gibt es seit 1. Juli 2002 die Familienhospizkarenz. Man kann seine Arbeitszeit reduzieren oder sich ganz karenzieren lassen. Der Arbeitnehmer ist in dieser Zeit kranken- und pensionsversichert und hat den vollen Kündigungsschutz.

Viele Gesetzesvorhaben, die in den  letzten Jahren auf europäischer Ebene abgeschlossen wurden, verwirklichen den Grundgedanken der Flexicurity. Vor al-lem solche, die auf Initiativen der Sozialpartner zurückgehen, wie z.B. Richtlinien zur Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverhältnisse. Diese Richtlinien geben den Arbeitnehmern, die in diesen neuen Beschäftigungsformen tätig sind, gleiche arbeitsrechtliche Absicherung wie Arbeitnehmer in unbefristeter Vollzeitbeschäf-tigung.

Dasselbe gilt auch für die Richtlinie zum Elternurlaub. Die Richtlinie trägt dazu bei, das gesellschaftliche Anliegen der bessern Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verwirklichen.

 

Datum: 20.02.2006